Notenbanker sehen Datenschutz verletzt

OeNB gab Daten an FMA – Betriebsrat ruft Datenschutzbehörde an

Wien – Die Übersiedlung von rund 170 Notenbankern in die Aufsichtsbehörde FMA sorgt unter den Betroffenen in der Nationalbank (OeNB) weiter für Aufregung. Die Spitzen von FMA und OeNB stecken bereits mitten in den Vorbereitungen; die Betriebsräte beider Häuser sind nur am Rande eingebunden. Nun will der Wiener OeNB-Betriebsrat eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einbringen.

Hintergrund für diesen Schritt: Dieser Tage hat die OeNB erste Daten der von der Übersiedlung betroffenen Aufseher an die FMA übermittelt. Dabei geht es um Informationen über das Alter der Noch-Notenbanker, um Einkommenshöhe, Einstufung, Vordienstzeiten und Ähnliches. Diese Daten wurden von der OeNB anonymisiert an die FMA übergeben, wie die OeNB erklärt. „Wir arbeiten konstruktiv an der Aufsichtsreform mit, ohne diese Daten kann die FMA notwendige Personalkostenberechnungen nicht durchführen“, sagt OeNBSprecher Christian Gutlederer.

Der OeNB-Betriebsrat sieht das ganz anders und hegt schwere datenschutzrechtli- che Bedenken gegen das Vorgehen von Arbeitgeber OeNB. Das erschließt sich aus einem internen Schreiben der Belegschaftsvertreter an die Mitarbeiter. Demnach sei der Betriebsrat nur „in allgemeiner Form“über das Vorhaben informiert worden und habe gleich seine Bedenken geäußert. Ende Jänner habe man das OeNB-Management um Details und Erläuterung der rechtlichen Grundlage für die Übermittlung gebeten. Zudem habe man den Nachweis gefordert, dass es sich dabei um das „gelindeste Mittel“handle, wie das die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorsehe.

Die späte Antwort der OeNB-Spitze sei „völlig ungeeignet“gewesen, die rechtlichen Bedenken zu zerstreuen. Auch ein persönliches Gespräch mit Gouverneur Ewald Nowotny habe die Datenübermittlung nicht verhindern können.

Der weitere Plan: „eine Sachverhaltsdarstellung an die Datenschutzbehörde mit dem Ersuchen um verwaltungsstrafrechtliche Beurteilung und Veranlassung“. Die Notenbanker fühlen sich offenbar über den Tisch gezogen. Im Schreiben beklagen sie, dass die OeNB „offensichtlich auf Zuruf der FMA handelt“.