Warum „Denkverbot“ein rechtsextremes Codewort ist

Kürzlich habe ich im Zusammenhang mit einer Wutrede der FPÖAbgeordneten Dagmar Belakowitsch geschrieben, ihr Satz „Es darf keine Denkverbote geben“sei ein Codebegriff von Rechtsextremen. Einerseits im Kontext mit einer Relativierung der Naziverbrechen, aber auch mit einer Aushebelung liberaler Errungenschaften (wie etwa der Menschenrechtskonvention). Einige Leser erbaten Belege. Hier eine Auswahl: er Urvater des österreichischen rechtsextremen Code-Speak, Jörg Haider, lobte u. a. „die ordentliche Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches“. In seinem Buch Die Freiheit, die ich meine (1999) beklagte er sich dann: „… steht man sofort unter der Drohung der Klage wegen ‚Wiederbetätigung‘ und muss als Politiker ‚sofort‘ zurücktreten … Aus dem Denkverbot folgt natürlich das Verbot von Worten.“

Aber auch für Herbert Kickl war die Vokabel ein zentraler Begriff: „Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem Sie ( die Grünen, Anm.) auch nur irgendetwas zu reden haben, weil dann Denkverbote herrschen!“(NR-Sitzung 2008)

Oder: Als der damalige Zur Zeit- Herausgeber Andreas Mölzer 2007 den Holocaustleugner David Irving zu Wort kommen ließ, meinte der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky: „Jeder Historiker soll seine Thesen vertreten. Ich bin keiner, der jemandem Denkverbote vorschreibt.“

Im Mittelpunkt der Debatte steht natürlich immer wieder das Verbotsgesetz gegen „nationalsozialistische Wiederbetätigung“. Strache selbst

Dwollte es noch 2007 abschaffen (heute nicht mehr). Ihm schloss sich damals der Ring freiheitlicher Jugend Deutschlandsberg an, denn der habe sich stets „gegen Denkverbote und Zensur starkgemacht“. Ebenso der damalige steirische FPÖ-Obmann Gerhard Kurzmann: „Die Meinungsfreiheit ist ein entscheidendes Gut, und gerade wir als Freiheitliche sind gegen Denkverbote.“

Norbert Hofer im selben Zusammenhang im Jahre 2008: „Ich bin für freie Meinungsäußerung. Es darf nicht verboten sein, darüber zu diskutieren.“Die rechtsextreme, FP-nahe Wochenschrift Aula sah sich „seit jeher als freigeistiges Medium, das Denkverbote, Dogmatik und pseudoreligiöse Züge in der Geschichtsschreibung strikt ablehnt“.

In dem von Hofer 2013 herausgegebenen Buch Für ein freies Österreich schreibt ein Michael Howanietz über „mit Sprech- und Denkverboten agierenden Gesinnungsterror“.

Der schlagende Burschenschafter Gerhard Schüsselberger von der Olympia: „Schließlich haben wir die Zeit der Denkverbote überwunden, oder?“nd so weiter. Leider polemisieren auch einige politische Journalisten gegen diese Zuordnung von „Denkverbot“. Christian Ortner meint in der Presse, dass ja auch nichtrechte Politiker das Wort „Denkverbot“verwenden würden. Schon, aber nicht in einem einschlägigen Kontext. „Denkverbot“ist aus dem Mund gewisser Leute ein genauso und genauso häufig gebrauchtes rechtsextremes Codewort wie „Umerziehung“, Gutmensch“, „Volksgemeinschaft“oder „Faschismuskeule“. Das sollte man als erfahrener politischer Journalist erkennen können. hans.rauscher@derStandard.at

U