„Vermehrt Anfragen aus Kabinett an BVT-Mitarbeiter“
Der Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre geht in die nächste Runde. Diese Woche stehen prominente Zeugenaussagen bevor, unter anderem von BVT-Chef Peter Gridling. Dabei wird es um Interventionen gehen.
Gab es im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ÖVP-Netzwerke, die den Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert haben? Um diese Frage geht es in den kommenden Monaten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss bezüglich der BVT-Affäre. Dabei steht die Behauptung im Raum, dass einzelne Mitarbeiter des BVT Daten von politischen Gegnern widerrechtlich gespeichert haben sollen. Einer dieser Fälle soll Sigrid Maurer und andere ehemalige ÖH-Aktivisten betreffen.
Deren Daten wurden 2011 gespeichert, nachdem sie eine Protestaktion im Parlament durchgeführt hatten. Die spätere GrünenAbgeordnete erfuhr kurz darauf durch eine Anfrage nach dem Datenschutzgesetz, dass Informationen über sie im ExtremismusReferat gespeichert wurden. Laut einem Konvolut an anonymen Anzeigen, das vergangenes Jahr kursierte, sollen Maurers Daten auch nach einer offiziellen Entschuldigung durch das Innenministerium noch jahrelang gespeichert worden sein.
Dazu sollen am Mittwoch zwei prominente Zeugen befragt werden: erstens Sibylle G., Leiterin des Extremismusreferats; zweitens BVT-Direktor Peter Gridling. Allerdings ist zu vermuten, dass sich die Befragungen nicht nur auf das Thema Maurer konzentrieren werden – die einstige GrünenPolitikerin ist übrigens für nächste Woche geladen.
Vielmehr wird es auch anderweitig um Interventionen unter schwarzer, aber auch unter blauer Führung gehen. So gab BVTChef Peter Gridling bei einer Zeugeneinvernahme vor der Staatsanwaltschaft im November zu Protokoll, dass es „vermehrt dazu gekommen war, dass Anfragen aus dem Kabinett Sobotka direkt an Mitarbeiter des BVT ergingen“. Dadurch habe das Kabinett des damaligen Innenministers und jetzigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine „Ausschließung des Dienstwegs“betrieben. Deshalb gab Gridling am 15. November 2017 eine Weisung aus, dass Antworten auf Anfragen aus dem Kabinett auch an die BVT-Direktion und die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit gehen sollen.
Druck auf Referatsleiterin
Bei Sibylle G. dürfte es wiederum auch um ihre persönlichen Arbeitsbedingungen gehen. Die Leiterin des Extremismusreferats, das sich hauptsächlich mit Rechtsextremismus beschäftigt, soll den neuen blauen Herren im Innenministerium ein Dorn im Auge sein. Nach der Razzia – die auch in G.s Büro stattfand, obwohl sie nur Zeugin war – soll ihr die Pensionierung oder die Versetzung in die Sportabteilung nahegelegt worden sein. Nun stellt sich die Frage, ob sich der Druck auf G. seit ihrer letzten Befragung im Herbst verringert hat.
Bevor Gridling und G. am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss Platz nehmen, stehen aber schon drei Zeugenbefragungen am Dienstag bevor. Den Anfang macht ein ehemaliger ÖH-Aktivist, der mit Maurer gemeinsam die Protestaktion durchgeführt hatte und vom BVT erfasst wurde. Seine Befragung dürfte unspektakulär ausfallen, eine ähnliche Ausgangslage führte zuletzt zu einer in der Rekordzeit von 60 Minuten absolvierten Befragung.
Mobbing und Belästigung
Nach dem ehemaligen Studentenpolitiker kommt die einstige BVT-Mitarbeiterin Ursula P., die Anfang Jänner ihre zweite Ladung vor den Untersuchungsausschuss wegen einer Auslandsreise verpasst hatte. P.s erster Auftritt vergangenen November hatte für Aufsehen und Amüsement gesorgt.
So beschwerte sich P. darüber, dass sie in der Arbeit Radio Niederösterreich hören und ihr Zimmer mit einer Nichtakademikerin teilen musste. Allerdings erhob sie auch schwerwiegende Vorwürfe der sexuellen Belästigung. Ihre Glaubwürdigkeit litt jedoch daran, dass sie sich frühmorgens vor ihrem Auftritt im U-Ausschuss mit der Kronen Zeitung traf. Viele Abgeordnete sahen das als Herabwürdigung des Untersuchungsgremiums, da die Krone parallel zum Ausschuss neue Aussagen der Zeugin publizierte. P. wird vorgeworfen, ihre Stelle dank Beziehungen zur ÖVP erhalten zu haben. Der U-Ausschuss hörte zuletzt eine Bewerberin für denselben Posten, die weitaus passendere Qualifikationen aufgewiesen hat.
Dritte Zeugin ist die rechte Hand des ehemaligen BVT-Vizedirektors Wolfgang Zöhrer, Sandra R., intern als „Sandy“bekannt. Sie lieferte sich einst heftige Wortgefechte mit dem Hauptbeschuldigten Bernhard P., dabei ging es unter anderem um ausstehende Skartierungen, also Löschungen. Laut einem Aktenvermerk der Staatsanwaltschaft sammelte R. „Verfehlungen“von P., außerdem sagte sie angeblich, sie unterstütze die FPÖ, da „Rot und Schwarz zum Vergessen“seien. Sowohl Sibylle G. als auch Bernhard P. hätten ihre Referate „nicht im Griff“, behauptete R. angeblich damals. Eine Einladung zum Essen mit P. schlug sie wegen dessen „charakterlich derart widerwilliger“Handlungen aus.