Schwarz-Blau will Stadtwache für Salzburg
ÖVP unterstützt im Gemeinderatswahlkampf Dauerforderung der FPÖ
Graz, Linz, Innsbruck haben sie schon, Salzburg könnte bald eine Stadtwache bekommen. Zumindest wenn es nach den Plänen von FPÖ und ÖVP geht. Beide Parteien haben sich im Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlkampf für ein neu zu schaffendes zusätzliches Ordnungsorgan ausgesprochen. In Salzburg finden am 10. März landesweit Kommunalwahlen statt.
Für die FPÖ, die von einer „inferioren Sicherheitslage“in Salzburg spricht, ist das Thema ein Dauerbrenner. Allerdings eines mit schlechten Erinnerungen: Vor rund drei Jahren starteten die Freiheitlichen ein Bürgerbegehren, mit dem ein Ordnungsdienst nach Linzer Vorbild durchgesetzt werden sollte. Das Ganze mündete in einen handfesten Skandal. Die Hauptwahlbehörde erklärte von den 2000 benötigten Unterstützungserklärungen gleich 1700 für ungültig. Spitze des Eisberges waren ein bereits Verstorbener und ein Minderjähriger, die als Unterzeichner aufschienen.
Die ÖVP unter dem damaligen Vizebürgermeister und nunmehrigen Bürgermeister Harald Preuner war damals gegen eine derarti- ge Sondertruppe. Man vertraue auf das Amt für öffentliche Ordnung. Dieses wollte Preuner schon 2010 aufgestockt wissen, scheiterte aber am Sparkurs des damaligen Bürgermeisters Heinz Schaden (SPÖ).
Inzwischen plädiert auch Preuner für eine eigene Stadtwache. Damit würde die Überwachung von Alkoholverboten, der Straßenprostitution, von Parks und des Hundeleinenzwangs günstiger kommen als die derzeitigen Schwerpunktkontrollen durch Magistrat und Polizei, weil hier „viele Überstunden anfallen“.
Diese in einem Interview mit der Austria Presse Agentur ge- wählte Formulierung lässt darauf schließen, dass die Stadtwache aus dem Magistrat ausgegliedert und von einer privaten Firma abgewickelt werden soll. Kostenschätzungen und inhaltliche Konzepte gibt es aber noch keine.
SPÖ im Dilemma
Grundsätzlich ist die SPÖ gegen eine Stadtwache. Landesparteichef Walter Steidl sagt: „Anstelle einer Stadtwache fordere ich Innenminister Kickl und Kanzler Kurz auf, endlich den Personalschlüssel bei der Polizei zu erfüllen. Wären alle Dienstposten mit ausgebildeten Polizisten besetzt, bräuchten wir keine Stadtwachen auf Gemeindekosten.“Die SPÖ tut sich aber sichtbar schwer mit dem Thema, immerhin war sie diejenige Partei, die das Alkoholverbot am Bahnhofsvorplatz durchgesetzt hat. Und das soll ja die Stadtwache kontrollieren.
Ein Nein kommt von den Grünen und den Neos. Salzburg sei eine sichere Stadt, meinen die Neos, die Grünen sprechen von einem „Wahlkampfschmäh“Preuners. Dieser habe als Ressortzuständiger bei den jüngsten Budgetverhandlungen nichts getan, um das Amt für öffentliche Ordnung personell aufzustocken.