Antisemiten- Gedenken abgesagt
Geplante Feier für Millî- Görüş- Gründer sorgte für Ärger
Eine Veranstaltung zum Gedenken an Necmettin Erbakan, den 2011 verstorbenen islamistischen türkischen Politiker, sorgte vorübergehend für Aufregung. Sie sollte nämlich in der Volkshochschule (VHS) in der Wiener Königseggasse stattfinden. Erbakan, der von 1996 bis 1997 Ministerpräsident der Türkei war, gilt auch als politischer Ziehvater des türkischen Präsidenten Recep Erdogan.
Doch vor allem war er Mitbegründer der türkisch-nationalistischen Millî-Görüş-Bewegung, die erst vor Tagen – berichtete – mit der Gründung eines Jugendzentrums in Wien für Empörung sorgte. Eine der Parteien, die im Laufe der Jahrzehnte aus Millî Görüs hervorging und ebenfalls von Erbakan gegründet wurde, ist die Saadet Partisi (Glückseligkeitspartei). Diese hatte sich für den 23. Februar Räumlichkeiten in der Volkshochschule gemietet, um dort im Rahmen einer Erbakan-Woche den Todestag am 27. Februar mit Gesang und Feiern zu begehen.
Ein Tweet des Historikers Heiko Heinisch, in dem er am Montag ein Zitat des Verschwörungstheo- retikers und Antisemiten Erbakan veröffentlichte, um zu zeigen, wer da in der VHS gefeiert werden sollte, zwang die Verantwortlichen am selben Tag zum Reagieren. „Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt“, steht da.
Seitens der Wiener VHS hieß es auf Nachfrage, man habe bei der Anmeldung der Veranstaltung lediglich den Namen Saadet erfahren, und „dieser Verein ist nicht verboten“. Auch die Polizei, mit der man immer sehr gut kooperiere, habe da keine Bedenken. Dass bei der Veranstaltung Erbakan gefeiert werden sollte, habe man nicht erfahren – und auch sonst nichts Inhaltliches. „Uns wurde nur gesagt, es soll eine Konferenz stattfinden“, so eine Sprecherin der VHS, „aber nun ist die Sache abgesagt, ein ausgewiesener Antisemit ist mit unserem Leitbild nicht zu vereinbaren.“
Neos-Mandatar Christoph Wiederkehr bereitete noch vor der Absage eine schriftliche Anfrage an den Gemeinderat vor. Er fordert nun „klare Leitlinien, wer in der Volkshochschule Räume mieten darf und wer nicht“. Seitens der VHS ist der Verein Saadet jedenfalls „bis auf weiteres gesperrt“.