Brexitdeal bis Ende Februar
Kehrtwende von Generalsekretär Vilimsky: Harte Position von Barnier „falsch“– Sorge in Straßburg wegen Chaos nach EU-Austritt
Die britische Premierministerin Theresa May hat den 26. Februar als neue Deadline für einen Brexitdeal mit der EU genannt.
Weil es im Ringen der EU-27 mit der britischen Premierministerin Theresa May um den Brexit-Deal seit Wochen keine Anzeichen für Fortschritte gibt, wächst bei den Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP) die Sorge vor gravierenden negativen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts der Briten. „Das wird sich wahrscheinlich nicht mehr ausgehen“, sagte Angelika Mlinar von den Liberalen (ALDE) am Dienstag in Straßburg zu Aussichten auf einen Deal.
Ins selbe Horn stoßen die Grünen: „Unsere Erwartung ist ein harter Brexit“, meint der EU-Abgeordnete Michel Reimon. ÖVPSpitzenkandidat Othmar Karas hingegen „rechnet damit, dass es eine Abstimmung im Unterhaus in London in den letzten Tagen vor dem Austritt geben wird“– mit positivem Ausgang. „Das ist völlig außer Kontrolle“, glaubt der SPÖ-Abgeordnete Josef Weiderholzer, „niemand kann derzeit sagen, wie das ausgeht.“
Das EP muss den Austrittsvertrag ratifizieren, so wie das britische Parlament auch. Sonst kann ein geordneter Brexit Ende März nicht wirksam werden. Ein Chaos mit schweren wirtschaftlichen Schäden nicht nur für Großbritannien, sondern auch einige EU-Staaten wäre unvermeidlich. Nicht zuletzt wohl deswegen legte die FPÖ in Person ihres Generalsekretärs und EU-Abgeordneten Harald Vilimsky eine 180-GradKehrtwende in dieser Sache hin. Er hatte im Frühjahr 2016 gemeinsam mit der damaligen Front-National-Chefin Marine Le Pen und Lega-Chef Matteo Salvini, mit denen er in Straßburg die rechte Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“(ENF) gegründet hatte, für den Brexit Stimmung gemacht. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Ex-Ukip-Abgeordneten Janice Atkinson ermunterten sie die Briten, beim Referendum im Juni für den EU-Austritt zu votieren.
Damals galt noch die Linie, dass „diese EU“mit Euro und ohne Grenzkontrollen (Schengen) „zerstört werden“sollte, wie Le Pen formulierte. Am Dienstag erklärte Vilimsky vor Journalisten zum Brexit, er mache sich „als Parlamentarier“Sorge, „dass wir in ein Chaos kommen“. Ein zweites Referendum lehne er ab, sagt der FPÖ-Abgeordnete, da Premierministerin Theresa May im Unterhaus für den Austrittsvertrag keine Mehrheit finde, „sagt mir die Logik, dass man nachverhandeln muss“.
Aus diesem Grund hält Vilimsky auch die Position von EU-27-Chefverhandler Michel Barnier, wonach der fertige Vertrag nicht mehr aufgemacht werden dürfe, für „völlig falsch, eigentlich gefährlich“. Es müssten „beide Seiten nachgeben“. May müsse „nachjustieren“können. Was genau die EU27 der Premierministerin anbieten sollen, darauf wollte er nicht eingehen. Seine Aussagen sind bemerkenswert, weil sie von einem führenden Politiker der türkis-blauen Regierung in Wien kommen. Vor zwei Wochen hatte die polnische Regierung der national-konservativen PiS-Partei vorgeschlagen, die EU-27 sollten im Sinne Londons den „Backstop“, die Garantie offener Grenzen zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland, auf fünf Jahre begrenzen. Die EU-27 lehnen das strikt ab.
Barnier hatte erst am Tag zuvor bei einem Treffen seinem britischen Gegenüber Stephen Barclay betont, dass das „Rosinenpicken“der Briten inakzeptabel sei. Vilimsky sagt nun, „beide Seiten könnten Schaden nehmen“beim EU-Austritt. Deshalb wollte er auch von einem „Öxit“, einem EU-Austritt Österreichs, zu dem Norbert Hofer im Präsidentschaftswahlkampf eine Volksbefragung angeregt hatte, nichts mehr wissen. „Der Öxit war kein Thema“, sagte er, das sei bloß „Druckkulis- se“gegen einen EU-Beitritt der Türkei gewesen, der inzwischen vom Tisch sei, wie „Zentralisierungstendenzen“in der EU. Im Februar 2016 klang das anders. Damals verhandelten die EU-Partner mit May-Vorgänger David Cameron über Einschränkungen bei Sozialleistungen für EU-Ausländer in Großbritannien. Vilimsky in einer APAAussendung vom 20. Februar 2016: Sollte es keinen „saftigen Rot-Weiß-Rot-Rabatt“für Österreich geben, „wäre es ratsam, auch ein Referendum über den Austritt Österreichs aus der EU, quasi den Öxit, anzudenken“.