Nach Durchbruch im US-Budgetstreit hängt es an Trump

Kongress grundsätzlich einig Trump will „nichts hören“

Der Teufel liegt wie so oft auch beim US-Budgetstreit im Detail. Republikaner und Demokraten einigten sich am Montagabend im Kongress zwar auf einen Kompromiss, in dem laut Berichten 1,4 Milliarden für Grenzbarrieren zur Verfügung gestellt werden sollen. Doch Aufatmen ist noch nicht angesagt. Denn Einzelheiten der Vereinbarung wurden nicht genannt, Detailfragen sollten in der aktuellen Woche noch geklärt werden.

Ob der Deal die Zustimmung des US-Präsidenten erhält, hängt der Einschätzung von Kommentatoren nach hauptsächlich von der Frage ab, ob in der Vereinbarung das Wort „Grenzmauer“vorkommt. Die „Mauer zu Mexiko“, die Einwanderer abhalten soll, ist eines der zentralen Wahlversprechen Donald Trumps.

Für den Bau dieser höchst umstrittenen Mauer wollte Trump ursprünglich fünf Milliarden Dollar im US-Budget reservieren. „Wir bauen die Mauer so oder so“, prahlte Trump auch am Montag bei einer Rede in der texanischen Grenzstadt El Paso. Und er relativierte die Einigung: „Ich habe ihnen (seinen Mitarbeitern, Anm.) gesagt, dass ich es nicht hören will.“In dem Trump nahestehenden Sender Fox News sprach Moderator Sean Hannity von einem „Müll-Kompromiss“. Jeder Republikaner, der diesen unterstütze, müsse das seinen Wählern schon sehr gut erklären.

Neuer Shutdown möglich

Der Streit hatte um die Jahreswende zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt. Kurz vor Weihnachten trat wegen des fehlenden Budgetgesetzes eine Haushaltssperre für die betroffenen Ministerien in Kraft. Mit einer Dauer von fünf Wochen wurde es der längste Shutdown in der Geschichte der USA. Rund 800.000 Staatsbedienstete waren mehr als einen Monat lang zwangsbeurlaubt oder mussten ohne Bezahlung arbeiten.

Ende Jänner einigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen. Diesen Freitag läuft diese Übergangslösung aus. Gibt es bis dahin keine Einigung, droht ein neuer Shutdown. Trump hat bereits mehrmals damit gedroht, den Kongress, in dem die Demokraten seit Beginn des Jahres die Mehrheit haben, übergehen zu wollen, indem er den nationalen Notstand ausruft. Ein riskanter Schritt, denn ein nationaler Notstand ist mit Fakten nicht begründbar und würde wohl zahlreiche Klagen nach sich ziehen. (mhe)