Strache kritisiert Asylquartier-Verträge des Innenministeriums

Wien – Hat man sich im Innenministerium im Zuge der Migrationskrise 2015/16 bei Unterkünften für Flüchtlinge verkalkuliert? Wie sich nun herausstellt, wurden damals Unterkünfte angemietet, die inzwischen halb leer stehen beziehungsweise stillgelegt sind, für die aber aufgrund von Langzeitverträgen immer noch Mietkosten anfallen – im Fall des geschlossenen Asylwerberheimes Steinhaus am Semmering satte 45.000 Euro pro Monat bis 2029, wie das Innenministerium nun in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ eingestand.

Geschlossen wurden mit Jahresbeginn auch sechs Bundesquartiere in Graz, Salzburg, Althofen in Kärnten sowie Mondsee und Ohlsdorf in Oberösterreich. Von ursprünglich zwanzig Quartieren sind noch 13 in Betrieb. Für Miete und Betriebskosten fallen laut Ministerium jährlich insgesamt sieben Millionen Euro an.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kritisierte am Dienstag scharf die weiterlaufenden Kosten für geschlossene Quartiere: „Solche Verträge dürfen nicht mehr passieren.“Die Betreuungsfirma ORS Service GmbH will die Verträge nicht ausgehandelt haben. Dafür sei allein das damals von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geführte Ministerium zuständig gewesen. Im Büro der nunmehrigen Landeshauptfrau von Niederösterreich heißt es, dass der Bund damals Vorsorgekapazitäten habe schaffen müssen. (red)