Große Worte, große Lücken

Die britische Verteidigungspolitik soll nach dem Brexit zum „globalen Britannien“beitragen

Sicherheit gibt es beim Brexit, ebenso wie Bewegung, so gut wie keine. Und dabei sollte es auch am Donnerstagabend bei einer weiteren Unterhaussitzung in London bleiben: Änderungsanträgen von Abgeordneten zum EU-Austrittsvertrag von Premierministern Theresa May wurden vorab keine Chancen auf relevanten Erfolg eingeräumt.

Und doch tut sich etwas; nämlich in der Planung für die Zeit nach dem Brexit: Wie wird sich die britische Außenpolitik verändern? Zieht sich das Empire in den Schmollwinkel der Geschichte zurück? Weit gefehlt, beteuern May und ihre Kabinettsmitglieder: Die Vetomacht im UN-Sicherheitsrat bleibe, und als siebentgrößte Volkswirtschaft der Welt werde man weiter am globalen Anspruch festhalten. Bekräftigt wird dies mit dem Slogan „Global Britain“.

Die bombastische Rhetorik soll teilweise die Ratlosigkeit darüber bemänteln, wozu der Brexit eigentlich dient. Als Beweis für den globalen Anspruch werden gern die Streitkräfte angeführt. Als eines von lediglich vier NatoMitgliedern stellt Großbritannien zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung bereit. Die Briten verfügen über vier mit Atomwaffen ausgerüstete U-Boote, und mit dem Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth und amphibischen Landebooten kann London Truppen rasch und weltweit zum Einsatz bringen.

Muss man damit nach dem Brexit häufiger rechnen? Die Folgerung lässt sich durchaus ziehen aus einer Grundsatzrede, mit der Verteidigungsminister Gavin Williamson diese Woche Aufmerksamkeit zu erregen suchte. Darin wurden Russland und China als Bedrohungen Europas benannt. In einer „Welt von Einflusssphären und rivalisierenden Großmächten“schrieb Williamson seinem Land eine wichtige Rolle zu. „Wir sollten die Nation sein, der sich die Leute zuwenden, wenn die Welt Führungskraft braucht.“

Die Beziehungen zu Russland sind seit längerem im Keller. Die Vergiftung des Überläufers Sergej Skripal in Salisbury hat die Briten in der Meinung bestärkt, unter dem früheren KGB-Agenten Wladimir Putin geriere sich Moskau kaum anders als die Sowjetunion im Kalten Krieg. Nachdem Russland immer wieder die britische Hoheitszone zu Wasser und in der Luft verletzt hatte, reagierte London mit der Anschaffung von neun Überwachungsflugzeugen vom Typ Boeing Poseidon P-8.

Klares Signal an China

Ausdrücklich lobte Williamson die größere Präsenz der Streitkräfte in der Karibik und im Pazifik. Dorthin soll etwa die erste größere Ausfahrt der HMS Queen Elizabeth gehen – ein klares Signal an China, dass man Pekings Politik im Südchinesischen Meer nicht klaglos hinnehmen will. China hat am Donnerstag wegen der Rede so- gar Gespräche mit dem britischen Finanzminister abgesagt.

Das Ende von Williamsons Ansprache war aber innenpolitisch: Wer May dereinst beerben will, muss die konservative Parteibasis beeindrucken, die überwiegend aus EU-Gegnern besteht. Deshalb sprach der Minister vom Brexit als „großen Moment unserer Geschichte“: Nun gelte es, „unsere globale Präsenz zu stärken, unsere tödliche Schlagkraft zu erhöhen und unser Gewicht zu steigern“.

Das sei alles schön und gut, findet der Londoner Militäranalytiker Howard Wheeldon, „aber wann und wie soll das alles bezahlt werden?“. Denn unverkennbar sendet Williamson ein Signal an Finanzminister Philip Hammond, während dessen Amtszeit als Verteidigungsminister (2011–2014) die Streitkräfte arg schrumpfen mussten. Noch heuer soll der mittelfristige Finanzrahmen festgelegt werden. Und da will der aktuelle Verteidigungsminister schon frühzeitig ein paar Pflöcke einschlagen.