Unsicherheitskonferenz in München

Raketen, Atomwaffen und der alte Kalte Krieg sind wieder zurück auf der Agenda der Weltgemeinschaft. Daneben sorgt die zunehmende geopolitische Bedeutung neuer Technologien für Konflikte.

Das Potpourri an Problemen in München ist wie jedes Jahr bunt. Die außenpolitischen Evergreens Afghanistan, Syrien, Ukraine, Cybersecurity oder Energieversorgung sind selbstredend auf der Agenda. Dazu kommen hausgemachte Herausforderungen wie die Konsequenzen der Aufkündigung des INF-Vertrags. Und, als sicherheitspolitische Zugabe, schlagen ganz neue Themen auf – etwa die zunehmend gewichtigere geopolitische Bedeutung der (Hoch-)Technologie.

Die zentrale Frage für die 55. Ausgabe der Sicherheitskonferenz sei, sagt ein Beobachter, der lange Jahre eine wichtige Rolle bei der Tagung innehatte: „Beschäftigen wir uns diesmal tatsächlich substanziell mit der besorgniserregenden Lage? Oder bewundern wir einmal mehr die Probleme?“

Ausgehen muss man für die kommenden Tagen im Bayerischen Hof am Münchner Promenadeplatz wohl eher von Letzterem. Beispiel Syrien: Der bisher auch Insidern kaum bekannte geschäftsführende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan soll der internationalen Gemeinschaft dort den tieferen Sinn hinter dem US-Abzug aus dem Land erklären.

Das „Probleme Bewundern“gilt auch für das wohl größte und gefährlichste Thema der diesjährigen Konferenz: die Folgen der amerikanischen Aufkündigung des Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF) wegen vermuteter Verstöße der Russen gegen den Vertrag. Damit machen Washington und Moskau einen großen Zeitsprung zurück an den Beginn der 1980er-Jahre, als nach dem Nato-Doppelbeschluss heftig um die Stationierung von atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen in Europa gestritten wurde.

Chinesischer Nuklearschirm?

Obwohl inzwischen neue Nuklearmächte die Weltbühne betreten haben, träumen viele in Europa nach wie vor von einer atomwaffenfreien Welt. Die berechtigte Frage aber bleibt: Unter welchen nuklearen Schutzschirm soll die EU schlüpfen, wenn sich die Amerikaner von Europa abwenden, die Briten aus der EU austreten und die Franzosen als unsichere Kantonisten gelten? Unter einen chinesischen vielleicht? Im Ernst: Die Nato-Verteidigungsminister berieten im Vorfeld Münchens intensiv, wie dort denn nun aufzutreten sei. Das schwerwiegendste Problem in diesem Zusammenhang bleibt dennoch auf der Tagesordnung: Mit der Vertragskündigung ist ein Mechanismus kontrollierter Kooperation verlorengegangen. In den 1980ern war es schwierig, das dafür nötige Vertrauen zu bilden. Heute scheint das fast unmöglich. Auch weil Russland in keiner Frage zu ernsthaften Gesprächen bereit ist. Ein Indiz dafür: Während die US-Delegation von Vizepräsident Mike Pence angeführt wird und auch Senatoren und die Vorsitzende des House, Nancy Pelosi, anreisen, schickt Moskau bloß den bärbeißigen Außenminister Sergej Lawrow nach München, der üblicherweise zu allem und jedem Njet sagt.

5G, Biotech, künstliche Intelligenz

Was die geopolitische Dimension der Technologie betrifft, nennt der deutsche Außenminister Heiko Maas in der zur Sicherheitskonferenz erscheinenden Sondernummer der Security Times unter anderem 5G und Biotech sowie künstliche Intelligenz als Kernbereiche, in denen bereits heute um die zukünftige Weltherrschaft konkurriert wird.

Die USA und China liefern sich derzeit heftige Scharmützel in ihrem Handelskrieg, in deren Zentrum der chinesiche Telekomausrüster Huawei steht. Der Konzern aus Shenzhen ist führend im Bereich leistungsstarker Mobilfunknetze der fünften Generation (5G), auf denen die zukünftig hochvernetzten Ökonomien basieren werden. Die USA werfen dem Unternehmen Spionage vor und haben dessen Finanzchefin Meng Wanzhou (sie ist die Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei) wegen Betrugs angeklagt, sie in Kanada festsetzen lassen und ihre Auslieferung beantragt.

Einige US-Alliierte wie Australien haben inzwischen erklärt, dass sie wegen Spionagebefürchtungen (siehe Interview unten) nicht mehr bei Huawei einkaufen wollen. Auch Großbritannien, Polen oder Tschechien überlegen, Huawei von Projekten auszuschließen, die wichtig für die nationale Sicherheit sind. Für andere ist die chinesische Technik die beste und unverzichtbar. Ein Telekomexperte, der anonym bleiben will, erklärte dem „In Wirklichkeit geht es bei dieser Affäre um geopolitische Vorherrschaft zwischen den USA und China. Der – möglicherweise intendierte – Kollateralschaden dabei könnte sein, dass Europa bei 5G weit zurückfällt.“

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