„China geht es um neototalitäre Kontrolle“

Es werde um technologische Hegemonie gekämpft, die Demokratien des Westens müssten zusammenstehen, sagt Stanford-Professor Larry Diamond.

INTERVIEW:

Wie würden Sie den gegenwärtigen Status im Rennen um die technologische Vorherrschaft zwischen China und den USA beschreiben? Diamond: Dieses Rennen ist enorm schnell. Die Schlagzahl bei technologischen Innovationen – was 5G-Netze, Big Data, Cloud-Computing und vieles mehr betrifft – ist sehr hoch. Mich alarmiert, dass China effizienter und schneller bei der Entwicklung von 5G-Netzwerken ist als westliche Telekomunternehmen. Es liegt auf der Hand, dass es eine existenzielle Bedrohung für unsere Freiheit bedeutet, wenn eine chinesische Firma auch nur einen kleinen Teil der Digital- und Informationsinfrastruktur einer Demokratie baut.

Übertreiben Sie nicht ein wenig? Huawei-Gerätschaften sind ja bereits heute schon verbaut. Diamond: Jeder, der sich je mit der Funktionsweise des chinesischen Systems auseinandergesetzt hat, muss wissen, dass es keinerlei Trennung zwischen chinesischen Unternehmen und dem kommunistischen Parteistaat gibt – und zwar gleichgültig ob diese Unternehmen Spielzeugpuppen herstellen oder Telekomausrüstung. Wenn die Partei entscheidet, dass sie strategisches Interesse an dem hat, was eine Firma herstellt, bleibt dieser nichts anderes übrig als zu kooperieren. China ist nicht nur irgendein autoritärer Staat, es ist der autoritäre Staat. Die Partei beherrscht alles. Man muss annehmen, dass jede von einem chinesischen Digitalunternehmen gebaute Kommunikationsinfrastruktur geheime Vorrichtungen eingebaut hat, die es erlauben, Daten nach China zurückzusenden.

Selbst wenn er wollte, könnte Huawei-Chef Ren Zhengfei solche Praktiken nicht ablehnen? Diamond: Die Annahme, dass eine strategisch so wichtige Firma außerhalb der Kontrolle der Kommunistischen Partei stehen könnte, ist schlicht grotesk. Und nur nebenbei: Mr. Ren war in seinem früheren Leben ein Militär.

Die USA haben ihre technologische Überlegenheit lange weidlich ausgenutzt und Alliierte ausspioniert. Warum sollten wir in Europa beunruhigt sein, dass die Chinesen nun eben aufholen? Diamond: Ich gehöre nicht zu jenen in Amerika, die das Abhören der privaten Kommunikation von Bundeskanzlerin Merkel verteidigen. Das Ausspionieren befreundeter Staaten ist schlicht und einfach dumm. Und zwar deswegen, weil wir dadurch jede moralische Legitimation für das Argument verlieren, das ich anzuführen versuche. Solche Praktiken müssen sofort aufhören. Im Umkehrschluss heißt das aber noch lange nicht, dass ich Wladimir Putin oder Xi Jinping das zubilligen würde, was die USA getan haben und was China nun zunehmend tut. China ist nicht nur ein hochautoritärer Staat, es entwickelt ganz offen einen Überwachungsstaat von Orwell’scher Dimension. Da geht es um neototalitäre Kontrolle. Noch einmal: Ich werde die USA nicht verteidigen. Aber vergleichen Sie die beiden Staaten und deren Umgang mit ihren eigenen Bürgern. Wir haben in den USA nicht 800.000 Bürger in Konzentrationslager gesteckt, weil wir deren religiöse oder ethnische Identität nicht mögen.

Haben die Europäer begriffen, dass um technologische Hegemonie gekämpft wird? Diamond: Wir tasten uns alle irgendwie voran in einer sich unglaublich schnell entwickelnden neuen Realität. In vielen Dingen ist Europa den USA voraus. Stichwort DSVGO. Was die digitalen und kommerziellen Ambitionen Chinas und zum Teil auch Russlands betrifft, gibt es noch Raum für ein tieferes Verständnis von dem, was sich derzeit herauszukristallisieren beginnt. Wir müs- sen eine akkurate, klare und unsentimentale Sicht auf die Dinge entwickeln, die sich abzuzeichnen beginnen. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben. Die Demokratien in der Welt müssen zusammenstehen, oder sie werden, jede für sich alleine, untergehen. Diese Bedrohung ist existenziell. Darauf brauchen wir eine resolute, nicht hysterische und gemeinsame transatlantische Antwort.

Sehen Sie die? Diamond: Nein, derzeit nicht. Mit einem US-Präsidenten, bei dem nicht klar ist, ob die Nato überhaupt bestehen bleiben soll, wäre das auch verwunderlich.

LARRY DIAMOND (Jg. 1951) ist ein führender Demokratieforscher in den USA, Professor an der Stanford University und Senior Fellow der Hoover Institution. Ende 2018 sorgte die von ihm co-herausgegebene Studie „Chinese Influence & American Interests“für Aufsehen.