Harmonie als kleinster gemeinsamer Nenner
Das neue deutsche Koalitionstrio bemüht sich, Differenzen kleinzureden
Markus Söder wusste nach dem Treffen im Kanzleramt Gutes zu berichten: „Es war lang, es war sehr intensiv, aber es war auch sehr konstruktiv.“Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil versicherte, die drei Parteichefs hätten „unaufgeregt“miteinander gesprochen.
Grundsätzlich ist die Zusammenkunft, um die es ging, oft nur mittelmäßig spektakulär: der Koalitionsausschuss. In dessen Rahmen treffen sich regelmäßig die Chefs jener Parteien, die in Deutschland die „Groko“bilden.
Doch am Mittwochabend gab es zwei Premieren. Zum ersten Mal war Söder in der Runde dabei, er ist ja erst seit 19. Jänner CSU-Chef. Somit saßen erstmals drei Parteichefs am Tisch, die alle nicht in der Regierung vertreten sind: neben Söder Annegret KrampKarrenbauer (CDU) und Andrea Nahles (SPD).
Alle drei haben ein Ziel. Sie wollen sich, da sie ohnehin nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden sind, stärker profilieren, aber offenen Streit vermeiden.
Also bemühte man sich nach dem sechsstündigen Treffen um einen freundlichen Ton. Der allerdings konnte nicht die vielen Differenzen in der Koalition übertönen. Denn in der Sache kam das neue deutsche Koalitionstrio nicht weiter.
So konnten die Parteichefs keine Einigung über die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor- gelegte Grundrente erzielen. Die Grundrente ist für Menschen geplant, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber nur niedrige Rentenansprüche haben, weil ihr Verdienst niedrig war.
Heil will deren Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung aufstocken, also nicht nachsehen lassen, ob die Betroffenen vielleicht Vermögen oder Ehepartner mit höherer Rente haben. Im Koalitionsvertrag ist allerdings eine Bedürftigkeitsprüfung bei der neuen Grundrente vorgesehen. Ohne diese Prüfung, so Kramp-Karrenbauer, „wird eine Einigung eher schwer“.
Der CDU-Chefin missfällt auch, dass die SPD mit den Sozialreformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder brechen und für Sozialhilfebezieher wie Langzeitarbeitslose wieder mehr Steuergeld zur Verfügung stellen will. Söder wiederum sieht den bis 2038 geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung kritisch, er hat Bedenken wegen der Versorgungssicherheit. Am 14. März wird wieder beraten.