VW- Sammelkläger holen sich die nächste Abfuhr

Nach dem Landesgericht Korneuburg erklärte sich auch Wiener Neustadt für unzuständig – Konsumentenschützer legten Rekurs ein

Wien – Was sich nach hunderten Einzelverfahren hoffnungsvoll angelassen hat, scheint in einer Sackgasse gelandet: die bei 16 Landesgerichten in Österreich eingebrachten Sammelklagen des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) für geschädigte VW-Besitzer aus dem Dieselskandal. Nach dem Landesgericht Korneuburg hat nun auch jenes in Wiener Neustadt die Klage abgewiesen.

Der Spruch ist allein aufgrund seiner Formulierung ungewöhnlich. Der Wiener Neustädter Richter hat wesentliche Teile aus Korneuburg nämlich schlicht kopiert und mit neuer Einleitung und Schluss versehen. In der Sache ist es für den VKI und mit ihm 729 (Wiener Neustadt) und 515 (Korneuburg) geschädigten Konsumenten eine Niederlage. Sie verweisen auf den Klagsweg nach Braunschweig. Mit dieser Rechtsmeinung stehen sie freilich im Widerspruch zu Erkenntnissen aller vier Oberlandesgerichte in Österreich, die Klagen in Österreich gegen VW für zulässig erklärten.

Auffällig ist darüber hinaus, dass beide Gerichte exakt der Rechtsmeinung des von Volkswagen beigezogenen, ausgewiesenen Zivilrechtsexperten Paul Oberhammer, Dekan an der juridischen Fakultät der Uni Wien, folgen. Er sieht in einem von VW beauftragten Privatgutachten die internationale Zuständigkeit nicht gegeben – allein deshalb, weil er in den Abgasmanipulationen einen bloßen Vermögensschaden sieht, der kaum zu lokalisieren, jedenfalls nicht am Übergabeort entstanden sei. Eine Schadenszuweisung sei nicht möglich.

Ausschließlich das dortige Landgericht sei für die Volkswagen AG mit Sitz in Wolfsburg zuständig, argumentiert das LG Korneuburg unter Verweis auf Obersten und Europäischen Gerichtshof. Auch lägen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der geltendgemachte Schaden, der im Ausland verursacht worden sein soll, sachge- rechterweise in Österreich besser abgehandelt werden könnte, als am Ort der schädigenden Handlung, heißt es in dem Beschluss, der dem Standard vorliegt.

Auch andere Rechtsprofessoren halten die Lokalisierung des durch Einbau einer Abgasschummelsoftware entstandenen Schadens für schwierig und mit ihr die Schadenszuweisung. Die Zurückweisung der VKI-Klage sehen sie allerdings problematisch – auch weil dem Gutachten keine unabhängige Untersuchung zugrunde gelegen sei, sondern diese von einem Berater von VW erstellt wurde. „Diese Argumentation bedient Volkswagen“, sagt VKI-Vertrauensanwalt Alexander Klauser, „und die natürliche Tendenz der österreichischen Richter zur Arbeitsökonomie.“Er hat namens des VKI Rekurs beim OLG Wien eingebracht. Spannend wird vor diesem Hintergrund die Sammelklagsverhandlung Ende Februar am Handelsgericht Wien. Weist auch dieses 1491 Fälle ab, steht ein langer Weg bis zum Höchstgericht bevor. Insgesamt geht es um 9872 Fälle geschädigter VW-, Audi-, Škoda- und Seat-Fahrzeughalter und 60 Millionen Euro Streitwert. Je länger die Verfahren dauern, desto weniger schaut für die Kläger heraus. Der erstrittene Rest geht an den Prozessfinanzierer Roland, an den die Kläger ihre Ansprüche abgetreten haben.