Kurz macht Zugeständnisse, um Kanzler zu bleiben

Opposition darf an Ministerrat teilnehmen Rechnungshof fordert härtere Strafen

– Bundeskanzler Sebastian Kurz kämpft gegen den drohenden Entzug des Vertrauens durch den Nationalrat. Mit einem Entgegenkommen an die Oppositionsparteien versucht er zu verhindern, dass der Misstrauensantrag am Montag im Parlament eine Mehrheit findet. Am Donnerstag hat er die Parteichefs der Opposition zu sich eingeladen, bis auf Beate Meinl-Reisinger von den Neos waren aber Stellvertreter geschickt worden.

Kurz bietet den Oppositionsparteien an, dass deren Klubchefs künftig an allen Sitzungen des Ministerrats teilnehmen können. Er schlägt vor, keine neuen Gesetzesinitiativen mehr in Begutachtung zu schicken oder dem Parlament zuzuleiten. Die beiden Untersuchungsausschüsse sollen auch nach der Wahl fortgesetzt werden. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, sagte Kurz nach der Unterredung am Donnerstag.

Zur „zügigen Aufklärung“der Verdachtsmomente, die sich aus dem Ibiza-Video ergeben, will Kurz im Infrastrukturministerium eine Taskforce zur Prüfung der Vergabeverfahren und Verwendung von Budgetmitteln einrichten.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fordert schärfere Transparenzregeln für Parteien und Vereine. Die Juristin erklärt im Standard-Interview: „Es darf nicht sein, dass etwas nicht dem Rechnungshof gemeldet wird und uns Spenden vorenthalten werden.“Konkret bezieht sich Kraker auf parteinahe Vereine. Bei schweren Verstößen fordert sie strafrechtliche Sanktionen. (red)