Hoffen auf Kursänderung im Innenressort

Minister soll Kickls Verordnung kippen

Die Hoffnungen, dass Eckart Ratz als neuer Innenminister eine Kursänderung vornimmt, sind groß. Das drückte auch eine Aktion in Traiskirchen aus: Menschenrechtsaktivisten entfernten am dortigen Erstaufnahmezentrum das von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) angebrachte Schild „Ausreisezentrum“.

Auch eine Entscheidung, die Ratz’ Vorgänger Kickl noch schnell einen Tag vor seiner Absetzung getroffen hat, steht im Fokus. Bereits am Tag der Bestellung von Ratz zum Minister, am Mittwoch, appellierte CaritasPräsident Michael Landau, Kickls Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zurückzunehmen. Tags darauf erneuerte er sein Ersuchen und blieb damit nicht allein. Auch die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) und die Diakonie hoffen, dass die Verordnung einkassiert wird, denn: „Das ist keine Frage des Rechts, sondern des Anstands“, sagte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser.

Ob Ratz diese Rufe erhören wird, ist offen. Er werde das am Donnerstag nicht kommentieren, hieß es im Büro des Neo-Ministers. Ratz müsse einmal „im Haus ankommen“, schließlich sei er erst einen Tag lang im Amt.

Diese Last-Minute-Entscheidung ist längst nicht die einzige, die Ratz als eine Art Altlast erbt. Da ist zum Beispiel die Bestellung von Kickls Vertrautem Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Auch die hatte Kickl kurz vor seinem unfreiwilligen Abgang festgelegt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte aber seinen Sanktus verweigert – und die Ernennung nicht unterschrieben.

Diese präsidiale Verweigerung blockiert Goldgruber nicht. Auf der Ministeriumshomepage findet sich aber zumindest die Einschränkung „vorläufig betraut“. Zwei Szenarien sind möglich: Ratz belässt Goldgruber, solange die Übergangsregierung arbeitet. Oder er setzt ihn ab. Dann folgt eine Neuausschreibung. (APA, red)