Bosch fasst Strafe im Dieselskandal aus
90 Millionen Geldbuße in Deutschland – Zivilrechtliche Klagen stellen weit höhere Bedrohung dar
Stuttgart – Der deutsche Autozulieferer Bosch kann ein weiteres Verfahren im VW-Dieselskandal abhaken. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Bußgeld in Höhe von 90 Mio. Euro verhängt, wie die Behörde am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Bosch ist in den VWSkandal verstrickt, weil der Zulieferer die entsprechende Motorsteuerung geliefert hat, mit deren Software Volkswagen Diesel manipulierte. Das führte laut Staatsanwaltschaft dazu, dass die jeweiligen Fahrzeuge mehr Stickoxide ausstießen als zulässig. Wesentliche Aktivitäten dazu wurden laut Standard-Recherchen von Österreich aus entfaltet.
Die Stuttgarter Ermittler gehen davon aus, dass die Initiative für Integration und Ausgestaltung jeweils von Mitarbeitern der Autohersteller ausging. Das könnte zum Beispiel bei möglichen Schadenersatzforderungen gegen Bosch eine wichtige Rolle spielen. Die Behörde hat auch die Ergebnisse anderer Staatsanwaltschaften einfließen lassen. Bei der Geldstrafe wurde außerdem berücksichtigt, dass die Verantwortlichen seit Oktober mit den Ermittlern zusammenarbeiten.
Der Zulieferer verzichtet einem Sprecher zufolge auf Rechtsmittel, damit ist das Verfahren gegen das Unternehmen abgeschlossen. Die Ermittlungen gegen einzelne Mitarbeiter von Bosch gehen aber dennoch weiter. Weltweit ist das Unternehmen außerdem noch mit Klagen konfrontiert.
Das nun verhängte Bußgeld fällt mit 90 Mio. Euro deutlich niedriger aus als etwa bei Volkswagen und den Töchtern Audi und Porsche, die zusammen Summen von mehr als 2 Mrd. Euro zahlen mussten. Bei Bosch setzt sich die Zahlung aus der Ordnungswidrigkeit (2 Mio. Euro) und einer Gewinnabschöpfung (88 Mio. Euro) zusammen. Vor allem Letztere fiel bei den Autobauern höher aus, weil sich mit Autos mehr verdienen lässt als mit Motorteilen.
17 Millionen Geräte geliefert
Laut Staatsanwaltschaft hat Bosch von 2008 an 17 Millionen Motorsteuergeräte an Hersteller im In- und Ausland geliefert. Nur teilweise hätten diese aber unzulässige Softwarestrategien enthalten. Um welche Hersteller es dabei geht, ließ die Staatsanwaltschaft offen. Auch gegen Daimler läuft derzeit ein Bußgeldverfahren.
Für Bosch spielt die Ordnungswidrigkeit aber nur einen kleinen Part im großen Dieselskandal. Der Zulieferer hatte zuletzt 1,2 Mrd. Euro für Rechtsrisiken großteils für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Dieselskandal zurückgelegt. In den USA hatte Bosch einige Klagen mit millionenschweren Vergleichen beigelegt. Weltweit laufen aber noch weitere zivilrechtliche Klagen.
In Baden-Württemberg hatte schon das Bußgeld von Porsche in Höhe von 535 Mio. Euro Begehrlichkeiten geweckt. Die Überlegungen reichen von der Verkehrsentwicklung bis hin zu einer Klimaschutzstiftung (CDU), der Nachrüstung für Dieselautos (SPD) oder schlicht der Tilgung von Schulden (FDP). An anderer Stelle landet allerdings weniger in der Staatskasse. Ebenso wie Porsche kann Bosch den Teil der Gewinnabschöpfung steuerlich geltend machen. (red, dpa)