CHRONOLOGIE

Seit dem Auffliegen von Ibiza-Gate herrscht Chaos

FREITAG, 17. Mai, 18 Uhr: Spiegel Süddeutsche Zeitung

und lassen die Politbombe platzen: Die beiden deutschen Printmedien machen ein Video publik, in dem Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Juli 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen Oligarchennichte Auftragsvergaben gegen russisches Geld in Aussicht stellt. Dazu schwadroniert Strache darüber, wie man Parteispenden am Rechnungshof vorbei leisten kann. Klubchef Johann Gudenus betätigt sich als Dolmetscher.

SAMSTAG, 18. Mai, 12 Uhr:

Erklärung von Strache: Er spricht von einem „politischen Attentat“und einer „b’soffenen G’schicht“, aber: Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef. Kurz vor 13 Uhr tritt auch Gudenus zurück. Gerüchte, dass die FPÖ unter dem bisherigen Vizechef Norbert Hofer die Koalition aufrechterhalten will, machen die Runde – ebenso, dass Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister nicht das Feld räumen will.

SAMSTAG, 18. Mai, kurz vor 20 Uhr:

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigt die Koalition auf und verkündet Neuwahlen: „Genug ist genug!“

SAMSTAG, 18. Mai, gegen 21 Uhr:

Bundespräsident Alexander Van der Bellen gibt eine Erklärung ab – er spricht von einem „verstörenden Sittenbild“. Ein Neuaufbau des Vertrauens und Aufklärung rund um das Video könnten nur mit einer vorgezogenen Wahl erfolgen.

SONNTAG, 19. Mai, 12.30 Uhr:

In einem Statement plädiert Van der Bellen für Neuwahlen am besten gleich Anfang September. Kurz erklärt, man könne nicht zur Tagesordnung übergehen. Noch immer bleibt unklar, ob die blauen Minister bis zum Wahltag in der Regierung bleiben werden.

MONTAG, 20. Mai, kurz nach 18.30 Uhr:

Kurz schlägt dem Bundespräsidenten die Entlassung Innenminister Kickls vor.

MONTAG, 20. Mai, 19.20 Uhr:

Die FPÖ bestätigt offiziell: Weil Kickl gehen muss, verlassen alle blauen Minister die Regierung – tags darauf wird bekannt, dass Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ-nominiert) bis zum Wahltag bleibt.

DIENSTAG, 21. Mai, 14.50 Uhr:

Van der Bellen stimmt dem Abgang der blauen Minister zu. Kurz habe er gebeten, Experten für die vakanten Ämter vorzuschlagen.

MITTWOCH, 22. Mai, 13 Uhr:

Van der Bellen gelobt die Übergangsregierung an – Eckart Ratz als Innenminister, Walter Pöltner als Sozialminister, Valerie Hackl als Infrastrukturministerin, Johann Luif als Verteidigungsminister. Finanzminister Hartwig Löger wird Vizekanzler, Familienministerin Juliane Bogner-Strauß übernimmt Beamte und Sport.

DONNERSTAG, 23. Mai 16.45 Uhr:

Kanzler Kurz bietet der Opposition u. a. die Teilnahme ihrer Klubchefs bei Ministerratssitzungen bis zur Wahl an. SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt erhalten ihre Drohungen aufrecht, ihn am Montag per Misstrauensvotum zu stürzen. (red)