ÖVP-Misstrauen gegen Beamte

„Zoom“-Betreiber ohne Parteiauftrag

– Die ÖVP bleibt bei ihrer Darstellung, wonach die Zerstörung der Druckerfestplatten aus dem Kanzleramt notwendig gewesen sei, weil sonst SPÖ-nahe Beamte vertrauliche Daten hätten weitergeben können. Dagegen verwehren sich Beamte des Kanzleramts. DER STANDARD hat jene Person ausfindig gemacht, die hinter der Onlineplattform Zoom steht, die mit kritischen Berichten über Sebastian Kurz für Proteste der ÖVP gesorgt hat. Der IT-Unternehmer beteuert, nicht von einer Partei gesteuert zu werden.

– Die roten Beamten im Kanzleramt empören sich über Aussagen aus der ÖVP, wonach man Daten aus Misstrauen SPÖ-nahen Beamten gegenüber schreddern hat lassen. Pauschale Unterstellungen, wonach Mitarbeiter nicht rechtskonform vorgingen oder zum Schaden für das Haus handelten, werden in einem Schreiben des SP-dominierten Dienststellenausschusses zurückgewiesen. Es sei befremdlich, wenn eine politische Partei im Zuge einer Rechtfertigung versuche, Mitarbeiter des Hauses als nicht vertrauenswürdig zu diffamieren. Kanzlerin Brigitte Bierlein wird ersucht, auf die besagten Vertreter „einer politischen Partei“einzuwirken, die Diffamierung von Mitarbeitern einzustellen.

Die ÖVP argumentiert das Schreddern von fünf Druckerfestplatten aus dem Kanzleramt damit, dass man den Beamten im Haus nicht trauen könne und die Daten vor fremdem Zugriff schützen müsse. (red)