Tunesischer Präsident tot
Zwei Wochen nach der Veröffentlichung geleakter Chats, in denen er Gegner, Frauen und Homosexuelle beleidigte, tritt Puerto Ricos Gouverneur ab. Der Frust auf der Insel hat sich damit einen Weg gebahnt.
Der erste demokratisch gewählte Staatspräsident Tunesiens, Béji Caïd Essebsi, ist im Alter von 92 Jahren verstorben.
Es sind fast 900 Seiten – und sie haben es in sich. „Der Gouverneur beleidigt fast alle prominenten Bürger und nahezu jede Interessengruppe, die er eigentlich vertritt“, fasst es der Economist treffend zusammen – und das ist keine Übertreibung. Opfer von Hurrikan María, Frauen, politische Gegner, Homosexuelle im Allgemeinen und Popstar Ricky Martin im Speziellen, Angehörige ethnischer Minderheiten, Dicke, Pathologen: Sie alle werden von Puerto Ricos Gouverneur Ricardo Rosselló und einer kleinen Gruppe rund um ihn teils derb in geleakten Chatprotokollen aus der Nachrichten-App Telegram beschimpft. Immer wieder ist das auch mit Gewaltfantasien verbunden.
Nun wurde das dem Inselchef zum Verhängnis: Er kam am Donnerstag einem Amtsenthebungsverfahren zuvor und kündigte seinen Rücktritt an. Rosselló gab so zwei Wochen andauernden Massendemos nach, bei denen sein Abschied gefordert worden war.
Zyniker hatten recht
Zu sagen, dass die Nachrichten den Volkszorn auf der Insel haben überschäumen lassen, ist keine Übertreibung. Aber es sind lange nicht nur die Message-Protokolle allein, die die folgenreiche Protestbewegung angefacht haben. Sie waren eher der letzte Tropfen in einem schon sehr vollen Fass. Schulden in Höhe von 120 Milliarden US-Dollar führten 2017 zur Zahlungsunfähigkeit; strenge Austeritätsvorgaben, oktroyierte Sparpläne der US-amerikanischen Bundesregierung in Washington, D.C., und Massenauswanderung folgten – just als sich die 3,2 Millionen Einwohner des US-Außengebiets im Streit mit Präsident Donald Trump ohnehin schon an den Rand gedrängt fühlten.
Daran, dass ihre Forderungen nach US-Bundesstaatsstatus vom Mainstream der amerikanischen Politik nicht einmal ignoriert werden, dass sie bei Katastrophenhilfe lange links liegengelassen wurden – daran hatten sich manche ohnehin fast schon gewöhnt. Neu war den meisten Bürgern auch nicht, dass sich die Volksvertreterinnen und Volksvertreter aus einer eigenen politischen Klasse nicht immer an die Regeln des Anstandes oder der Gesetze halten. Doch dass die Dinge so liegen, wie sie das veröffentlichte Chatprotokoll nun gezeigt hat, das hatten nur wenige Zyniker vermutet. Die lokale Presse spricht von „Telegramgate“oder „Rickyleaks“.
Mit seinem Finanzberater Sobrino Vega scherzte Rosselló über die sich wegen Pathologenmangels angeblich „türmenden Leichenberge“nach dem Hurrikan María, die man zum Füttern von „Krähen“verwenden könne, womit er politische Gegner meinte. Gleich zwei Konkurrentinnen bezeichnete er als „Huren“, im Fall einer New Yorker Stadtabgeordneten wünschte er sich, „jemand möge sie verprügeln“. Und die Idee, eine puerto-ricanische Gouverneurskonkurrentin erschießen zu lassen, bezeichnete er als „einen großen Gefallen für mich“.
Die Homosexualität des Popstars Ricky Martin nahm er als Anlass, diesem Chauvinismus zu unterstellen, weil er nicht mit Frauen schlafe. Zudem werden in dem Chatprotokoll geheime Staatsinformationen und private Daten ausgetauscht, in mehreren Fällen gibt es Hinweise auf Korruption.
Dass kurz vor der Veröffentlichung auch noch eine Korruptionsaffäre im engen Zirkel rund um Rosselló aufgeflogen war, machte unter diesen Bedingungen das Kraut kaum mehr fett.
Später Rücktritt
Künstler, Prominente, aber vor allem auch hunderttausende enttäuschte Bürgerinnen und Bürger gingen fortan auf die Straße. Ihnen begegneten Sicherheitskräfte, die auch vor dem Einsatz von Tränengas und Pfefferspray nicht zurückschreckten. Die Proteste aufzuhalten oder gar zu beenden gelang den Behörden aber nicht. Rosselló, Spross einer Politikerdynastie, begann nur langsam, Konsequenzen zu ziehen: Zunächst kam eine Entschuldigung, etwas später die Ankündigung, bei den nächsten Wahlen nicht mehr anzutreten. Der Rücktritt kam dann erst spät.
Wie genau der Chat an die Öffentlichkeit kam, ist immer noch nicht klar. Rosselló und seinem Kreis aus rund einem Dutzend Chatpartnern ist es bisher nicht gelungen, den Urheber zu finden. Veröffentlicht hat das Dokument schließlich eine örtliche private Nachrichtenagentur, das „Zentrum für investigativen Journalismus“. Auch dieses war von Rosselló und Mitgliedern der Gruppe schon zuvor beschimpft worden.