Kaum Annäherung im Transitstreit beim Gipfel
Hochgesteckte Erwartungen, geringe Ausbeute. Viel mehr als Absichtserklärungen bringen Tirols Landeshauptmann Platter und Verkehrsminister Reichhardt vom Transitgipfel aus Berlin nicht mit.
– Einen Zehn-Punkte-Plan haben Verkehrsminister Andreas Reichhardt und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) vom Transitgipfel in Berlin mitgebracht. Die konkreteste Maßnahme davon: Die Ausweitung der Kapazitäten der Rollenden Landstraße, bei der Lkws samt Fracht huckepack auf den Zug gehievt werden. Reichhardt will die Förderung bis 2022 von zehn auf 30 Millionen Euro pro Jahr verdreifachen.
Bei den Streitpunkten LkwBlockabfertigung und Fahrverbot auf Ausweichrouten gab es hingegen ebenso wenig eine Annäherung wie bei den Grenzkontrollen durch die Bayern. Berlin prüft die Klage gegen Tirols Maßnahmen zur Drosselung des Lkw-Verkehrs.
Beide Seiten versuchten ihr Gesicht zu wahren. So blieb es am Ende des Berliner Transitgipfels bei Absichtserklärungen und Versprechungen, die von den deutsch-österreichischen Verhandlungspartnern in einen Zehn-Punkte-Plan verpackt wurden. Welche das konkret sind, blieb ebenfalls offen. Nur die drei großen Themenbereiche, die er umfasst, wurden genannt.
Allen voran die Tiroler Forderung nach einer Korridormaut, um die Brennerstrecke teurer und somit für Transitverkehr unattraktiver zu machen. Während Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) davon sprach, dass Deutschland bei dieser Forderung nun endlich an Bord sei, relativierte der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dies umgehend. Dazu könne er noch „nichts Konkretes“sagen.
Zuerst seien Gespräche mit Italien und in der Folge auf europäischer Ebene nötig. Bis Ende Oktober soll zumindest ein Vorschlag erarbeitet werden.
Das zweite große Themengebiet betrifft die Lkw-Blockabfertigung auf Tiroler Seite, die den Bayern ein Dorn im Auge ist. Zwar werde man daran weiter festhalten, wie Platter betone, und auf der anderen Seite weiter an einer möglichen Klage dagegen arbeiten, wie Scheuer erklärte, aber ein „intelligentes Leitsystem“soll mittelbis langfristig Abhilfe schaffen.
Was genau darunter zu verstehen ist, blieb offen. Minister Scheuer sprach von „moderner Technik“, wie sie bereits existiere und etwa bei Parkplätzen zum Einsatz komme und die man nun vergrößere. Man werde eine Arbeitsgruppe einsetzen, die ein solches Leitsystem ausarbeiten soll, das schon frühzeitig Verkehrsbehinderungen erkennen und darauf entsprechend reagieren soll. Sobald dies gelingt, so Platter, werde Tirol von den Blockabfertigungen absehen. Ab 1. Jänner 2020 soll dies ab München umgesetzt werden.
Mehr Geld für Bahnverkehr
Der dritte Themenbereich betrifft die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene. Österreich werde dazu die Kapazitäten der sogenannten Rollenden Landstraße von aktuell 206.000 Lkws pro Jahr bis 2021 auf 450.000 erhöhen und die Fördersummen verdreifachen, kündigte Verkehrsminister Andreas Reichhardt an. Deutschland wiederum erklärte sich bereit, die Verladeterminals in München-Riem und Regensburg zu erweitern und deren Anbindungen zu verbessern.
Heiße Eisen wie die temporären Fahrverbote für den Durchreiseverkehr auf Tiroler Seite wurden ausgespart. Platter betonte, daran festhalten zu wollen, bis sich tatsächlich eine „spürbare Entlastung“abzeichne. Um die Bayern zu beschwichtigen, erklärten sich die Österreicher aber bereit, die Mautbefreiung für den Grenzverkehr in Kufstein-Kiefersfelden zu prüfen. Eine Forderung, die Bayern und Tirol eint, aber vom Verkehrsministerium abgelehnt wird. Denn macht die Ausnahme in Bregenz und Salzburg Schule, brechen der Asfinag die Einnahmen weg.
Wie verhärtet die Fronten sind, zeigte sich beim Thema der deutschen Grenzkontrollen, die in Österreich regelmäßig zu Staus führen. Platter habe es „angesprochen“, versuchte Scheuer auszuweichen. Tirols Landeshauptmann wurde deutlicher: „Ich würde sagen, lass ma den Blödsinn.“Umgehend kam Scheuers Replik: „Ich habe jetzt auch nicht vom Blödsinn der Blockabfertigungen gesprochen.“
Auf deutscher Seite führte man noch das österreichische Dieselprivileg an, diese Vergünstigung ziehe Transit an. Reichhardt betonte, dies sei eine Frage für das Finanzressort der nächsten Regierung. Und er gab zu bedenken, dass das Steuerprivileg für Diesel eine weitreichende Materie sei, die vor allem Pendler betreffe.
„Verzeihen Sie mir, dass ich nicht in Euphorie ausbreche“, fasste Platter den Gipfel zusammen. Er behalte sich daher vor, die vielkritisierten „Notwehrmaßnahmen“im Fall einer weiteren Verkehrszunahme auszuweiten. Auf deutscher Seite will man indes auch dagegen weiterhin klagen.