Spaniens Premier Sánchez scheitert zum zweiten Mal
Die Aussicht auf die vierten Neuwahlen innerhalb von nur vier Jahren wird immer konkreter
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat auch im zweiten Durchgang im Parlament nicht die erforderlichen Stimmen für eine Wiederwahl erreicht, dabei hätte diesmal sogar eine einfache Mehrheit genügt. Doch der Sozialist, dessen PSOE über 123 Abgeordnete verfügt, erzielte – wie schon am Dienstag – nur 124 der insgesamt 350 Stimmen.
Die drei Rechtsparteien –
der konservative Partido Popular (PP), die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) – und die rechtsextreme Vox sowie mehrere kleine Fraktionen stimmten gegen eine Sánchez-Regierung.
Sánchez war es nicht gelungen, mit dem einzig möglichen Partner, der linken Unidas Podemos (UP, 42 Abgeordnete), eine Koalition auszuhandeln. UP-Chef Pablo Iglesias wollte fünf Minister und einen Vizepremier für Sozialpolitik. Sánchez bot aber drei Minister an. In letzter Minute willigte UP ein, verlangte allerdings das Arbeitsministerium. Sánchez weigerte sich strikt, genauso wenig wollte er die Beschäftigungspolitik aus den Händen geben. Also enthielten sich die UP-Abgeordneten mit dem Ziel, die Verhandlungen nach der gescheiterten Sitzung erneut aufzunehmen.
Der PSOE wirft den UP vor, „unzulässige“Forderungen zu stellen und den „Großteil der Staatsausgaben kontrollieren“zu wollen. Die UP entgegnen, kein Dekor in der Regierung sein zu wollen, sondern Politik machen zu wollen.
„Sie werden es bitter bereuen, diese historische Chance vertan zu haben“, warf der katalanische Unabhängigkeitspolitiker Gabriel Rufián Sánchez vor. Er hatte versucht, zwischen PSOE und UP zu vermitteln, und scheiterte.
Der König ist am Zug
Jetzt wird König Felipe VI. erneut alle Parteien zu Gesprächen laden, um dann eventuell einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Wenn überhaupt, wird dies erneut Sánchez sein. Doch dazu muss er sich mit UP einigen, um glaubhaft zu machen, dass eine erneute Wahl im Parlament erfolgreich sein wird. Die Frist für eine erneute Abstimmung
23. September ab.
Gibt es keine Regierung, muss der Monarch das Parlament auflösen und Neuwahlen für den
10. November anberaumen – die vierten Wahlen in vier Jahren. „Seien wir großzügig, nutzen wir den Sommer, denn viele Menschen wollen eine Regierung, deren Ministerpräsident Sie sind“, forderte der Chef der in der Region Valencia zusammen mit dem PSOE regierenden Linkspartei Compromis, Joan Baldoví. Er warnte davor, dass bei Neuwahlen die drei Rechtsparteien PP, Cs und Vox die Mehrheit erreichen könnten. läuft am