Mehr Geld für den freiheitlichen Klub, weniger für die Mandatare
Kandidaten verpflichten sich, dem Klub zwanzig Prozent der Mittel für Mitarbeiter zu überweisen – das könnte rechtswidrig sein
Am freiheitlichen Parteichef Norbert Hofer regt sich intern erste, leise Kritik. Der Grund dafür ist ein neuer Passus in einer Vereinbarung, die Kandidaten für die Nationalratswahl mit der Partei abschließen müssen. Abgeordnete müssen sich in der dem STANDARD vorliegenden Vereinbarung bereiterklären, „zur Steigerung der Effizienz der parlamentarischen Arbeit“zwanzig Prozent des „Vergütungsanspruchs nach dem Parlamentsmitarbeitergesetz“in eine Arbeitsgemeinschaft einzubringen. Will der Kandidat das nicht, ist eine höhere Klubabgabe fällig.
Das Parlamentsmitarbeitergesetz legt einen Betrag fest, der Abgeordneten für ihre Mitarbeiter zur Verfügung steht. Momentan
handelt es sich dabei um rund 4100 Euro. Davon können ein bis zwei Mitarbeiter bezahlt werden, die den Mandatar einerseits zu Sachthemen beraten, andererseits Tätigkeiten wie den Kontakt zu Bürgern oder Terminangelegenheiten regeln. Dazu gibt es mehrere Sichtweisen: Einerseits stärken parlamentarische Mitarbeiter das freie Mandat, da der Politiker selbst Ressourcen zur Verfügung hat. Andererseits werden persönliche Mitarbeiter oft als „Leibeigene“gesehen, die den Launen ihres Abgeordneten ausgeliefert sind.
Die FPÖ will nun zwanzig Prozent des Betrags, also rund 820 Euro, in den Klub schleusen. Nimmt man die derzeit 50 Abgeordneten zur Berechnung, ergibt sich ein Betrag von 40.000 Euro monatlich. Der Politologe Hubert Sickinger, Experte für Parteienfinanzierung, sagt, dass die „Mittel strikt zweckgebunden“verwendet werden müssen. Sprich: Es müsste ein Mitarbeiterpool für bis zu sieben Personen geschaffen werden, auf den alle Abgeordneten gleichermaßen zugreifen können. Eine Verwendung für Öffentlichkeitsarbeit wäre hingegen widerrechtlich. „Es kann ein Versuch sein, Abgeordneten Geld wegzunehmen – oder es kann sinnvoll sein, weil die Mitarbeiter weniger von den einzelnen Abgeordneten abhängen“, erwägt Sickinger.
In der FPÖ vermuten einige Abgeordneten Ersteres. Sie zeigen sich über die Zentralisierung der Ressourcen wenig erfreut. „Von Unmut wissen wir nichts“, sagt hingegen Volker Höferl, Pressesprecher des Parteiobmanns. Das Geld solle jedenfalls für einen „Expertenpool“verwendet werden.