Viele offene Asylverfahren
Die Zahl der Asylanträge ist nach dem Rekordjahr 2015 zwar wieder massiv gesunken, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), bei dem beeinspruchte Asylanträge landen, spürt allerdings noch nichts von einem geringeren Arbeitsaufwand. Ganz im Gegenteil: Dem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 ist zu entnehmen, dass – wie schon in den Jahren davor – mehr neue Fälle dazugekommen sind, als abgearbeitet werden konnten. Konkret wurden 29.200 Verfahren abgeschlossen, rund 34.100 wurden aber neu eröffnet. Mit Stichtag Ende Jänner, zu dem der Jahresbericht erstellt wurde, waren somit fast 40.000 Verfahren offen und in Bearbeitung.
Damit verbunden ist auch eine längere Verfahrensdauer, die Menschen müssen also länger auf die Entscheidungen des BVwG warten. In den vergangenen beiden Jahren haben bereits 53 Prozent der Verfahren länger als sechs Monate gedauert (in den Jahren davor waren es nur 45 Prozent). Trotz des erwähnten Rückgangs bei den neuen Asylanträgen (im ersten Halbjahr 2019 waren es nur mehr 5799) erwartet das Bundesverwaltungsgericht auch in den kommenden Jahren keine Entspannung.
Grund dafür ist zum einen, dass es seit 2016 ein sogenanntes „Asyl auf Zeit“gibt. Das heißt, dass vorerst nur ein befristetes Aufenthaltsrecht auf drei Jahre gewährt wird. In weiterer Folge muss aber natürlich in einem neuen Verfahren überprüft werden, ob der Aufenthaltstitel verlängert wird. Der Fokus des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, dessen Mitarbeiterstand von 555 im Jahr 2014 auf heuer 1271 aufgestockt wurde, auf Aberkennung von Asyl und subsidiärem Schutz, Abschiebungen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen sowie Schubhaft werde dazu führen, dass auch in den kommenden Jahren keine Trendumkehr stattfinden werde, erwartet das BVwG.
Die im Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehenen personellen Einsparungen im Ausmaß von 120 Planstellen würden die Situation noch verschärfen, heißt es. Nicht zuletzt deshalb haben Standesvertreter bereits mehr Personal gefordert und wurden dabei auch von Ex-Justizminister Josef Moser unterstützt. Er hatte sich dafür ausgesprochen, 100 Mitarbeiter zusätzlich aufzunehmen. Aktuell gibt es 549 Planstellen. (go)