Innenministerium will Bundestrojaner zum Teil selbst entwickeln

Wien – 2020 geht es los: Der Bundestrojaner wird dann durch Österreich galoppieren. Die Überwachungssoftware soll zum Teil selbst entwickelt werden. Das bestätigt das Bundesministerium für Inneres (BMI) auf Anfrage des STANDARD. Es beabsichtige, einen dualen Weg zu gehen: „Das bedeutet, dass einerseits die Entwicklung einer eigenen Software in einem multinationalen Verbund und andererseits auch die Anschaffung von kommerziellen Lösungen angestrebt wird“, sagt Ressortsprecher Christoph Pölzl.

Demnach ist anzunehmen, dass ein Programm eines internationalen Anbieters gekauft wird, welches dann angepasst beziehungsweise erweitert wird. „Selbstverständlich fließen Erfahrungen, die bereits in anderen europäischen Staaten im Zusammenhang mit der Überwachung von verschlüsselten Nachrichten gemacht wurden, in die Überlegungen in Österreich ein“, heißt es.

Zudem sei geplant, eine unabhängige Untersuchung der Programmarchitektur durchzuführen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Spionagesoftware nur vom Gesetz gedeckte Funktionen bietet. Außerdem sollen durchgeführte Maßnahmen nachvollziehbar sein. Zudem wolle man „die berechtigten Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen des Staates berücksichtigen“, sagt Pölzl.

Laut Kickl geheim

Weitere Informationen könnten laut dem BMI nicht beantwortet werden: Der Bundestrojaner wurde vom Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als geheim eingestuft, demnach gibt es keine Option auf Antworten auf Detailfragen durch die Öffentlichkeit.

Der Software soll als Mittel dienen, um verschlüsselte Kommunikation zu umgehen. Behörden wollen Messengerdienste wie Whatsapp überwachen. Stattdessen werden daher Sicherheitslücken bei den Programmen ausgenutzt. Diese werden zumeist bei zweifelhaften Unternehmen gekauft – würden die Lecks öffentlich werden, würde der Hersteller des jeweiligen Dienstes sie schließen. (muz, sum)