Laut Wien Energie sind keine Arbeitsplätze durch Stillstand gefährdet – ÖVP, FPÖ und Neos üben scharfe Kritik an der Wiener SPÖ

– Nach einem politischen Hickhack in den vergangenen Monaten steht das größte Biomassekraftwerk Österreichs vorläufig still. Das Wien-Energie-Werk in Simmering ist einer jener Standorte, deren Förderung heuer ausgelaufen ist. Die Anlage war bisher nur wirtschaftlich rentabel, weil sie mit rund zehn Cent pro Kilowattstunde gefördert wurde, heißt es bei dem Betreiber.

Die Verantwortung zur Förderung von Biomassekraftwerken liegt seit heuer in der Hand der Bundesländer. Nachdem die von der ÖVP geplante Gesetzesnovelle im März erst im Bundesrat an einem SPÖ-Veto scheiterte, wurden wenig später ein Grundsatzgesetz sowie neun Ausführungsgesetze beschlossen.

Der vorläufige Stopp sorgt nun jedenfalls für heftige Kritik. Das Herunterfahren des Standorts würde eine „rot-grüne KlimaScheinheiligkeit entlarven“, sagt Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ). Den Stillstand in Simmering habe „allein die SPÖ Wien zu verantworten“, heißt es auch seitens der Wiener ÖVP. Die Roten hätten Kompromissvorschläge für eine Übergangslösung „zu Fall gebracht“, monieren die Neos. Und auch das Umweltministerium übte leise Kritik: Demnach wäre der Schritt „vermeidbar gewesen“.

„Haben davor gewarnt“

Ganz anders sieht man das im Büro der Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima. „Das ist die Situation, vor der wir aufgrund des Vorgehens der ehemaligen Ministerin Köstinger (Elisabeth, ÖVP, Anm.) immer gewarnt haben“, sagte ein Sprecher. Statt einer „bundesweit einheitlichen, schnellen Regelung“gebe es mehrere Gesetze, die in Brüssel notifiziert werden müssen. Dieser Schritt sei notwendig, um abzusichern, dass das Ländergesetz dem EU-Recht entspricht. In Wien arbeite man jedenfalls „auf Hochtouren“, um das Gesetz noch im August fertigzustellen.

Beim Kraftwerk selbst weiß man nicht, wann der Betrieb wieder aufgenommen werden könne. „Wir haben abgedreht, weil es keine Nachfolgeförderung gibt“, sagt eine Wien-Energie-Sprecherin zum STANDARD. „Wir können das Kraftwerk jetzt nicht wirtschaftlich betreiben.“Arbeitsplätze seien bis zur Wiederaufnahme nicht gefährdet. Bisher wurde die Anlage von Mitarbeitern am Standort mitbetreut.

Mit der in dem Simmeringer Biomassekraftwerk gewonnenen Energie wurden bisher 48.000 Wiener Haushalte mit Strom und 12.000 mit Wärme versorgt. Seit der Eröffnung des Kraftwerks 2006 sind dadurch laut WienEnergie jährlich 144.000 Tonnen CO2 eingespart worden. (lauf)