Wie der Stadterweiterungsfonds die Wiener Kirchen förderte
Der Wiener Stadterweiterungsfonds spendete großzügig für Opus Dei und Co – Illegal war das nicht, heißt es in einer Weisung
Wien – Die Disziplinarverfahren gegen zwei Sektionschefs im Innenministerium, die in der Causa Stadterweiterungsfonds der Untreue beschuldigt werden, laufen bereits. Die Anklage der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde beeinsprucht, sie ist nicht rechtskräftig.
Die beiden Spitzenbeamten sowie ein pensionierter Sektionschef und der Chef des zum Innenministerium ressortierenden Fonds sollen eine Million Euro an Spenden zweckwidrig verteilt haben. Die WKStA hatte ursprünglich drei Millionen Euro an Spenden als zweckwidrig und daher strafrechtlich relevant angesehen, die Oberbehörde hat dann aber einen Teil als rechtmäßig eingestuft. Zum Beispiel fast alle Zuwendungen für Kirchen.
Aus Justizunterlagen geht hervor, warum. 2005 war der Fondszweck die Finanzierung der Errichtung und Erhaltung insbesondere öffentlicher Gebäude, zur Verschönerung der Wiener Innenstadt. Ende 2005 ließen Fondschef und Kuratoriumsmitglieder (die beschuldigten Beamten) Petersund Jesuitenkirche je 5000 Euro zukommen.
Hintergrund der Spende an die Peterskirche war laut Anklage die persönliche Freundschaft des Fondschefs mit dem Zuständigen von Opus Dei, welchselbiger sich um die Peterskirche kümmert. Auch mit dem Rektor der Jesuitenkirche sei der Mann befreundet gewesen; der Kirchenmann habe später dessen Kinder getauft und ihn, wie berichtet, für einen kirchlichen Orden empfohlen.
Doch warum durfte an Kirchen gespendet werden, die „keine öffentlichen Gebäude, geschweige denn Bundesgebäude sind“, wie selbst das Justizministerium befand? Weil die Kirchengebäude „in aller Regel öffentlich zugänglich und von touristischem Wert“seien, heißt es in einem Papier, anhand dessen die Verantwortlichen am 8. Juni 2016 über die nächsten Verfahrensschritte in der politisch sensiblen Causa entschieden.
Sensibel ist die Angelegenheit, weil die beschuldigten Beamten ÖVP-nahe sind und als bestens vernetzt gelten. Einer von ihnen wurde, trotz anhängiger Ermittlungen, von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Sektionschef gekürt. Der Fondschef war einst ÖVP-Funktionär.
Zurück zu den Kirchen: In Zuwendungen an sie lasse sich der Fondszweck „für eine Verschönerung der (vor allem) Inneren Stadt erkennen“, so das Ministerium. Also wurde das Verfahren in dem Punkt auf Weisung eingestellt.
Dasselbe passierte mit dann mit (erneuten) Spenden für Peters(100.000 Euro), Michaeler-, Lutherische Stadt- und Franziskanerkirche, den Pfarrhof Maria Geburt sowie die Apostolische Nuntiatur: All das erfüllt laut Justiz den Zweck der Verschönerung der Inneren Stadt.