Kränkelnde Justiz
Bei den Gerichten sank nicht nur die Zahl der administrativen Mitarbeiter, sie sind auch öfter und länger krank. Richter gibt es heute hingegen mehr.
Der Verwaltungsdienst bei den Gerichten wurde personell ausgedünnt, Mitarbeiter sind nun öfter und länger krank.
Richter, Anklage und Verteidigung plädieren alle für das Gleiche: mehr Personal im Justizbereich. Nach der Richtervereinigung und der Rechtsanwaltskammer beklagten am Freitag auch die Staatsanwälte, dass ein reibungsloser Dienstbetrieb im Kanzleibereich nicht mehr aufrechtzuerhalten sei. Sie forderten von den politischen Parteien ein „klares Bekenntnis“zu einem funktionierenden Rechtsstaat und konkrete Zusagen für die budgetäre Ausstattung.
Dem STANDARD vorliegende Zahlen des Justizministeriums belegen, dass es in den vergangenen Jahren im allgemeinen Verwaltungsdienst personell deutlich enger geworden ist: Die Zahl der Planstellen ist seit 2008 um fast zehn Prozent auf aktuell 4504 gesunken. Dies umfasst die Verwaltungsmitarbeiter aller Oberlandes-,
Landes- und Bezirksgerichte, der Oberstaatsanwaltschaften und der Staatsanwaltschaften.
Richter gibt es seit 2008, als insgesamt 1590 Planstellen existierten, hingegen mehr: Seit 2014 liegt die Zahl in etwa auf gleichem Niveau, bei knapp über 1700. Auch in den Bezirksgerichten, deren Aufschrei wegen der Personalnot die aktuelle Debatte über Mängel in der Justiz aufkommen ließ, ist die Zahl der Richter leicht gestiegen. Seit 2016 sind es dort 700 richterliche Planstellen, 2008 waren es noch 686. Für Staatsanwälte gab es vor elf Jahren in allen Gerichten insgesamt 329 Planstellen, heute sind es 406.
Trotz der Aufstockungen verlangen die Staatsanwälte „wegen des hohen Arbeitsanfalls“von der nächsten Regierung in ihrem Bereich mehr Personal. Als akutes Nadelöhr an den Gerichten gilt aber quer durch alle dort tätigen Berufsgruppen der Backoffice-Bereich. Im Bezirksgericht Bruck an der Leitha in Niederösterreich führten Langzeitkrankenstände dazu, dass im Juli ein Notfallmodus ausgerufen wurde. Seither ist der Telefondienst dort nur noch eingeschränkt erreichbar.
„Verfahrensdauer ist Strafe“
Im Bereich des Supportpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften gibt es zudem mehr Krankenstände: 2010 waren knapp drei Viertel der Bediensteten binnen eines Jahres irgendwann einmal krankgemeldet, 2018 waren es schon fast 80 Prozent. Die Mitarbeiter fallen zudem länger aus: Von im Schnitt gut zehn Tagen stieg die Zahl auf 12,8 Tage. Die Engpässe haben zur Folge, dass zum Beispiel Gerichtsservicestellen wie jene im Wiener Straflandesgericht, weniger lang offenhalten, dass sich die Verfahrensdauer Richtern und Rechtsanwälten zufolge verlängert hat und man länger auf die Ausfertigung richterlicher Entscheidungen warten müsse. Der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Michael Enzinger, formuliert es drastisch: „Nicht das Urteil, sondern die lange Verfahrensdauer ist im Moment die Strafe.“
Außerdem stocke wegen fehlender Mittel die Digitalisierung, die noch im Pilotprojektstatus steckt, moniert etwa Gerhard Jelinek, Präsident des Obersten Gerichtshofs. Einsparungen im Verwaltungsbereich der Justiz wurden in der Vergangenheit stets mit Effekten der Digitalisierung argumentiert. Die Parlamentsparteien appellieren nun an die künftige Regierung, für eine bessere Ausstattung der Justiz zu sorgen.