Sudanesischer Frühling mitten im Sommer
Militär und Opposition im Sudan haben sich nach monatelangen, oft unterbrochenen Gesprächen auf eine neue Verfassung geeinigt und damit den Weg für eine geordnete Zukunft bereitet.
Monatelang wurde verhandelt und gestritten und gedroht, Gespräche wurden abgebrochen und dann wieder aufgenommen. Nun aber haben sich im Sudan Militär und Opposition auf eine neue Verfassung für das Land geeinigt und damit den Weg für eine Übergangsregierung freigemacht. Die schriftliche Übereinkunft für die Zukunft des Landes soll am 17. August in der Hauptstadt Khartum in Anwesenheit hochrangiger Gäste aus dem Ausland unterzeichnet werden. Nach dem Sturz von Diktator Omar al-Bashir und blutig niedergeschlagenen Unruhen will der Staat ein neues Kapitel aufschlagen.
Sudans Militärherrscher und die zivile Opposition des Landes haben am Wochenende eine Einigung in der Frage der Übergangsverfassung erzielt, die am frühen Sonntagnachmittag von Repräsentanten des Militärs und der Opposition in der Hauptstadt Khartum ratifiziert wurde. Die endgültige Unterzeichnung der Verständigung soll am 17. August erfolgen.
Nach Bekanntwerden der Einigung gingen tausende Einwohnern in Khartum auf die Straßen, veranstalteten Hupkonzerte und feierten den Durchbruch. Der oppositionelle Dachverband „Kräfte für Frieden und Wandel“bezeichnete die Ratifizierung als „ersten Schritt auf dem Weg zu Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit“, dem weitere Schritte folgen würden. Der äthiopische Unterhändler Mahmoud Drir, der gemeinsam mit dem Vertreter der Afrikanischen Union, Mohamed Hassan Lebatt, die Verhandlungen begleitet hatte, sagte in Khartum, die Einigung mache den Weg für eine zivile und demokratische Führung frei, die einen Rechtsstaat und ein der Gleichheit verpflichtetes Gemeinwesen zu errichten suche.
Der Text der Verständigung wurde bisher nicht bekannt. Fest steht jedoch, dass die Übergangsverfassung die Bildung einer Regierung und eines Parlaments regelt, die den Sudan gemeinsam mit dem „Souveränen Rat“in den folgenden 39 Monaten führen werden. Dem Vernehmen nach haben sich beide Seiten auf die
personelle Besetzung des Souveränen Rats bis zum 18. August verständigt, dem jeweils fünf Mitglieder des Militärs und fünf Repräsentanten der zivilen Opposition angehören werden.
Ein elftes Mitglied soll von den Militärs und der Opposition gemeinsam benannt werden. Der Rat wird zunächst 21 Monate lang von einem Militär geführt, anschließend 18 Monate lang von einem Zivilisten. Danach sollen Wahlen durchgeführt werden.
Enge Terminabfolge
Teil der Vereinbarung ist außerdem die Benennung eines Regierungschefs durch die Opposition bis zum 20. August sowie eines Kabinetts, dessen Mitglieder am 28. August bekanntgegeben wergen den sollen. Während die meisten Minister Zivilisten sein sollen, hat sich das Militär die Besetzung des Amts des Verteidigungs- und Innenministers vorbehalten.
Kabinett und Souveräner Rat werden der Vereinbarung zufolge zu einer ersten gemeinsamen Sitzung am 1. September zusammentreten, bevor drei Monate später das Parlament konstituiert wird. Dem Übergangsparlament werden 300 Abgeordnete angehören, die zu mehr als zwei Dritteln von der Opposition bestimmt werden können. Der Rest soll anderen Parteivertretern offenstehen, die jedoch nicht der Organisation des inhaftierten Ex-Präsidenten Omar alBashir angehören dürfen.
Die erbittertsten Diskussionen wurden während der Verhandlunoffenbar um die Zukunft der Rebellentruppen sowie der von Bashir gebildeten Miliz Rapid Support Force (RSF) geführt. Die RSF war zuletzt durch mehrere blutige Angriffe auf unbewaffnete Demonstranten ins Rampenlicht gerückt: Neun Offizieren der Miliz soll im Zusammenhang mit dem Blutbad bei der Räumung der Revolutionsmeile am 3. Juni in Khartum der Prozess gemacht werden.
Der Vereinbarung zufolge soll die Miliz unter Kommandant Mohamed Hamdan Dagolo alias Hemiti der Armee unterstellt werden – offiziell ist das allerdings auch heute schon der Fall. Der bei der Bevölkerung verhasste Hemiti setzte sein Kürzel am Sonntag im Namen der Militärs unter die Vereinbarung. Kommentar Seite 20