Ibiza-Mittelsmann klagt Medien
Detektiv geht gegen Berichte der deutschen „Zeit“vor
– Einer der mutmaßlichen Hintermänner des Ibiza-Videos geht gegen mediale Berichterstattung über ihn vor. Der Detektiv J. H., der im Video auch zu sehen ist, hat die deutsche Wochenzeitung Die Zeit verklagt. Er will etwa Erwähnungen eines Vorfalls im Zusammenhang mit Suchtgift verbieten. Dagegen wehrt sich die Zeit. Am Donnerstag wird der Fall vor Gericht ausgetragen.
Wirbel gibt es auch um die Ermittlungen österreichischer Behörden zu Ibiza. Kritiker sehen merkwürdige Vorgänge rund um Weisungen, das Justizministerium wiegelt ab.
Das Ibiza-Video ist ein Stück Zeitgeschichte: Es hat dazu beigetragen, die politische Karrieren des langjährigen FPÖChefs Heinz-Christian Strache und des FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus – zumindest vorerst – zu beenden und eine Regierung zu sprengen. Doch über die Hintermänner der, je nach Blickwinkel, „Videofalle“beziehungsweise „investigativen Aufnahmen“ist auch zwei Monate nach der Veröffentlichung des Clips nur wenig bekannt.
Einer der Beteiligten, ein Münchner Detektiv namens J. H., bestreitet nun auch die wenigen Details, die Medien über ihn herausgefunden haben – und will den Großteil der Berichterstattung gerichtlich verbieten lassen.
Er möchte über den prominenten Medienanwalt Johnny Eisenberg, der die taz mitgegründet hat und für seinen Umgangston gefürchtet ist, eine einstweilige Verfügung gegen die deutsche Wochenzeitung
Die Zeit erwirken. H. stößt sich an einem Artikel, der am 4. Juli erschienen ist.
Die Zeit hatte darin die Hintermänner des Ibiza-Videos beschrieben, etwa den Wiener Anwalt R. M., der seine Beteiligung an dem im Sommer 2017 aufgenommenen Clip bereits öffentlich eingestanden hat.
FBI-Agent oder nicht?
Auch über H., der im Video den Mittelsmann zwischen Gudenus und einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte gibt, wurden einige Details verbreitet. Der Detektiv, der in München lebt, aber auch eine Adresse in Wien hat, soll von seinem einstigen Arbeitgeber als FBI-Detektiv bezeichnet worden sein.
Außerdem wurde berichtet, dass gegen H. ermittelt wird und er bereits im Zusammenhang mit Suchtgift mit der Justiz in Berührung kam. H. wird in der Zeit über einen Mittelsmann damit zitiert, dass er und R. M. mit dem Video dokumentieren wollten, „wie gefährlich die FPÖ sei“. All das bestreitet der Detektiv über seinen Anwalt, H. will nie mit Mittelsmännern eine Antwort an die Zeit übermittelt haben. Der liegt jedoch eine eidesstattliche Erklärung des angeblichen Mittelsmanns dazu vor.
Dieser argumentiert unter anderem damit, dass die Aufzeichnung von Gesprächen nach spanischem Recht keine Straftat sei, wenn H. selbst als Aufzeichnender daran beteiligt war.
Rachegelüste?
Gleichzeitig betont H.s Anwalt, dass sich H. zum Vorwurf, am Ibiza-Video beteiligt gewesen zu sein, nicht erkläre, weil „die faschistischen Kreise um Strache auf Rache sinnen“.
H.s Anwalt bestreitet auch, dass dieser je für das FBI tätig gewesen sei. Auch die Berichterstattung im Zusammenhang mit Suchtgift wird bemängelt und darauf hingewiesen, dass H. jedenfalls nicht wegen Drogenhandels verurteilt wurde.
Die Zeit stützt sich in ihrem Bericht, der vom mehrfach ausgezeichneten Investigativ-Ressortleiter Holger Stark verfasst wurde, auf eine Vielzahl von Quellen. So gehe H.s Tätigkeit für das FBI aus einem Anbot einer Sicherheitsfirma hervor, für die H. früher gearbeitet habe.
Vorfall im Bereich Suchtgift
Der Vorfall im Zusammenhang mit Suchtgift werde vom Verfassungsschutz in einem Bericht erwähnt, beide Dokumente liegen auch dem STANDARD vor.
Die Zeit argumentiert, dass dieses Faktum relevant ist, da Strache und Gudenus vermuten, mit Drogen manipuliert worden zu sein. „Verbieten möchte er unter anderem Aussagen über seine nicht immer ganz saubere Vita, die aus Sicht der Zeit für die Entstehung des Videos wichtig sind“, sagt Jörg Nabert, Anwalt der Zeit.
Am 8. August soll es in Berlin zum Prozess zwischen Zeit und H. kommen. Es ist nicht das erste Mal, dass H. rechtliche Schritte wegen der Berichterstattung nach dem Ibiza-Video einleitet.
So gab es bereits eine Klage gegen den Blog „EU-Infothek“, weil dieser H.s Foto gezeigt hatte. Der Detektiv bewirkte eine einstweilige Verfügung.
Dagegen will Chefredakteur Gert Schmidt ankämpfen, der vor allem mit Aktivitäten in der Glücksspielbranche aufgefallen ist und eine enge Beziehung zu Novomatic hat. „Die Klage ist eine exzellente Gelegenheit, den ganzen Ibiza-Fall vor einem Berliner Gericht darzustellen“, sagt Schmidt.
Zu den Hintergründen des Ibiza-Videos ermittelt momentan die Staatsanwaltschaft Wien (siehe
Artikel unten). Noch ist nicht bekannt, ob das Video durch Geldflüsse an die Öffentlichkeit geriet.