Verfahren wegen Heumarktverkauf eingestellt

Laut Justizministerium gab es keine Unregelmäßigkeiten bei dem Deal im Jahr 2008

– Schon seit Jahren sorgt die Neugestaltung des Wiener Heumarkts für Querelen. Gerade das 66 Meter hohe Hochhaus, das die Wiener Innenstadt auf die Rote Liste der gefährdeten UnescoWeltkulturerbestätten versetzte, stand in der Vergangenheit in Kritik. Im Frühjahr hatte die Liste Jetzt aber auch den im Jahr 2008 erfolgten Verkauf des Grundstücks thematisiert. Hier dürfte aber alles mit rechten Dingen zugegangen sein.

Das Ermittlungsverfahren wegen des Grundstücksverkaufs sei eingestellt worden, informierte Justizminister Clemens Jabloner in einer am Montag veröffentlichten Anfragebeantwortung.

Der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zinggl (Jetzt) hatte beim Gründstückdeal Unregelmäßigkeiten geortet. Als Verkäufer trat damals der „Stadterweiterungsfonds“des Bundes auf, wobei das Areal um 4,2 Millionen Euro an eine Immobiliengesellschaft veräußert worden sei. Damals habe es aber ein besseres Anbot in Höhe von neun Millionen Euro gegeben, beklagte Zinggl im März. Er verwies auf einen kritischen Rechnungshofbericht und ein anhängiges Verfahren.

Laut Justizminister Jabloner hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft „das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten hinsichtlich dieses Faktums am 7. Juni 2019 (...) eingestellt und die Beschuldigten hiervon am 11. Juni 2019 verständigt“. Eine „strafrechtliche Haftung“sei also nicht feststellbar. „Weitere Schritte sind in meinem Bereich nicht zu setzen“, erklärte der Minister. (APA, red)