Schramböck entdeckt Asyl-Lehrlinge
Die ehemalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck will den Umgang mit Asylwerbern, die eine Lehre absolvieren, neu besprechen. Derzeit werden diese bei negativem Asylbescheid abgeschoben. Für ihren Vorschlag gibt es Lob und Kritik.
Margarete Schramböck, Ex-Wirtschaftsministerin (ÖVP), hat eine mögliche Neupositionierung der Volkspartei in den Fragen des Zugangs von Asylwerbern zur Lehre und von Abschiebungen während der Lehre bei rechtskräftig ablehnendem Asylbescheid in Aussicht gestellt. In Koalitionsverhandlungen mit einem neuen Partner müsse dieses Thema „neu beurteilt“werden, sagte Schramböck in einem Interview mit der APA.
Sie würde das dann „neu besprechen“, erklärte Schramböck, die in Tirol als Spitzenkandidatin der ÖVP für die Nationalratswahl fungiert und im Bund auf Platz vier kandidiert. Mit dem bisherigen Koalitionspartner FPÖ sei dies bekannterweise „nicht gegangen“, spielte Schramböck darauf an, dass die Freiheitlichen vehement auf die derzeitige Regelung pochten, wonach in einer Lehre befindliche, rechtskräftig abgelehnte Asylwerber abgeschoben werden müssen. Gleichzeitig dürfe die Lehre aber weiter „keine Hintertür für Asyl“sein. „Eine Sogwirkung durch die Lehre ist nicht in meinem Interesse“, so Schramböck.
Damit signalisiert die Ex-Ministerin eine Wende der einstigen Parteilinie. Ex-Kanzler Sebastian Kurz hatte eine bedingungslos strenge Linie bei Asylwerbern in Ausbildung immer unterstützt.
Naturgemäß wenig begeistert ist Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) von der Ansage der Ex-Wirtschaftsministerin. Die „Tiroler ÖVPlerin“träume offen von Schwarz-Grün, kritisierte er. „Frau Schramböck will offenbar, dass eine begonnene Lehre den Rechtsstaat in der so grundsätzlichen Frage, wer in Österreich Anspruch auf Schutz hat, aushebeln kann“, teilte Kickl in einer Aussendung am Sonntag mit.
Neue Hoffnung
Der oberösterreichische grüne Landesrat Rudi Anschober kämpft mit seiner Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“seit Monaten gegen die Abschiebung integrierter Lehrlinge. Er appellierte angesichts von Schramböcks Aussagen an die Übergangsregierung und den Nationalrat, wegen negativer Asylbescheide drohende Abschiebungen von Lehrlingen sofort zu stoppen. Er will in den nächsten Tagen Gespräche mit der Bundesregierung aufnehmen, kündigte Anschober an und schöpft neue Hoffnung für seine Initiative.
Thomas Drozda, SPÖ-Bundesgeschäftsführer, begrüßte am Sonntag, dass die ÖVP in der Frage der Asylwerber in Lehre nun „auf eine vernünftige Linie einschwenkt“. Nach der diesbezüglichen Ankündigung von Schramböck will er jedoch eine „Probe aufs Exempel“sehen. Die ÖVP solle entsprechenden Schritten im Parlament zustimmen, verlangte er in einer Aussendung.
Schramböck warnte in dem Interview auch vor einer Vermischung der Themenbereiche Asyl bzw. Flucht und der von der türkis-blauen Bundesregierung auf den Weg gebrachten Reform der Rot-Weiß-Rot-Card. Ein Land müsse sich Fachkräfte aussuchen dürfen: „Da muss Europa erwachsen werden.“(red)