Apathie siegt bei Präsidentenwahl in Guatemala
Nur 30 Prozent Wahlbeteiligung – Die meisten Stimmen für Alejandro Giammattei
In einer von Politikverdrossenheit und Unregelmäßigkeiten überschatteten Wahl ist der konservative Arzt Alejandro Giammattei am Sonntag (Ortszeit) zum neuen Präsidenten Guatemalas gekürt worden. Er erhielt 58 Prozent der Stimmen. Seine sozialdemokratische Herausforderin Sandra Torres kam auf 42 Prozent. Am Sonntag blieben die meisten Wahllokale allerdings leer: Dem Wahlgericht zufolge gaben weniger als 30 Prozent der Wähler ihre Stimme ab.
Grund für die Apathie ist, dass die Favoritinnen durch umstrittene Gerichtsurteile erst gar nicht an der Wahl hatten teilnehmen dürfen. Sowohl Giammattei als auch Torres repräsentieren die korrupte Elite und den Status quo des Landes.
Giammattei ist ein Arzt, der noch nie ein politisches Amt bekleidet hat. Es war sein vierter Anlauf, Präsident zu werden. Der 63-Jährige gilt als Strohmann der konservativen Unternehmerschaft und steht für eine liberale, unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik und eine harte Hand gegen das Verbrechen. Außerdem will er wie der aktuelle Amtsinhaber Jimmy Morales die Mission der UNAntikorruptionsbekämpfer auslaufen lassen. Die UN-Kommission gegen Straffreiheit (CICIG) war seit 2006 im Land und hat zahlreiche hohe Politiker, Militärs und Unternehmer hinter Gitter gebracht. Giammattei will die Korruptionsbekämpfung fortan dem Präsidentenpalast unterstellen. In Sachen Rechtsstaat dürfte es daher einen herben Rückschritt für Guatemala geben. In Sachen Armutsbekämpfung hat Giammattei keinen Plan. In Guatemala sind laut UN-Angaben 59 Prozent der Menschen arm – Tendenz seit 2006 steigend –, 160.000 haben in den letzten Monaten ihr Land verlassen und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen. „Das Land ist im Rückwärtsgang“, sagt die Politologin Gabriela Carrera.
Favorit der USA
Giammattei galt auch als Favorit der US-Regierung, die offensiv eigene geostrategische Interessen verfolgt. Dazu gehört die Bekämpfung des Drogenhandels und der Migration. In beidem will Giammattei im Sinne der USA hart durchgreifen. Allerdings ist ihm das von Morales unterzeichnete Abkommen ein Dorn im Auge. Es würde Guatemala zu einem sicheren Drittstaat machen. Damit müssten alle Migranten, die auf dem Weg in die USA durch Guatemala kommen, dort politisches Asyl beantragen. Das Abkommen wird voraussichtlich ohnehin vom Verfassungsgericht kassiert.
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