ÖVP auf der schiefen Bahn

Die FPÖ steckt in einem Morast aus Postenschacherei, Korruption und Bestechung. Das bringt vor allem die ÖVP in Schwierigkeiten.

Teures Schnitzel, leistbares Wohnen, Öffi-Ticket oder Pendlerpauschale: Das sind wichtige und für die Bürger relevante Themen, die im Wahlkampf zunehmend von den Nachwehen des Ibiza-Videos und von den Ermittlungen rund um die Postenbesetzung bei den Casinos Austria zur Seite geschoben werden. Die Politik scheint immer stärker auch vor Gericht verhandelt zu werden. Die FPÖ versinkt wieder einmal in einem Sumpf aus Postenschacherei, Korruption und Bestechung, aber sie tut alles, um auch andere da mit hineinzuziehen – in erster Linie die ÖVP, den vor kurzem noch heißgeliebten und nunmehr mit kalter Verachtung bedachten ehemaligen Koalitionspartner.

Sebastian Kurz ist an der Decke. Die Umfragen sind zwar gut, so gut, dass er sich keinerlei Sorgen machen müsste, dass die ÖVP bei der Nationalratswahl am 29. September nicht mit großem Abstand Erste werden könnte, aber so nebenbei wird sein Ruf ramponiert. Von dem Dreck, mit dem die FPÖ derzeit um sich wirft, bleibt etwas picken. Und wer weiß, welche Enthüllungen im Wahlkampf noch aufbrechen.

Video im Angebot

Das Ibiza-Video war so lange ein ausschließlich freiheitlicher Skandal, bis das Gerücht aufkam, die ÖVP könnte schon früher davon gewusst haben. Was prinzipiell nicht so abwegig ist, da es Indizien dafür gibt, dass die Hintermänner des Videos dieses schon 2017 zum Verkauf anboten, und zwar über Mittelsleute auch den Neos, der SPÖ und eben der ÖVP. Zwar hat zu diesem Zeitpunkt niemand das Video zu Gesicht bekommen, aber in Ansätzen wurde der Inhalt geschildert. Später wurde auch der Versuch unternommen, das Video diversen Medien anzubieten, da war bereits konkret von Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, Ibiza, Russen und Drogen die Rede. Einen Abnehmer fand das Video schließlich im Mai 2019. Mit seiner Veröffentlichung am 17. Mai sprengten Süddeutsche Zeitung und Spiegel schließlich die türkis-blaue Koalition in Wien.

Video in E-Mails

Kurz selbst trat am 16. Juni vor die Presse und berichtete von angeblich gefälschten E-Mails, die belegen sollten, dass er und sein Vertrauter Gernot Blümel schon früher über das Ibiza-Video im Detail Bescheid wussten. Irritierend war, dass bis dahin niemand diese E-Mails kannte oder wahrgenommen hatte.

Im Juli wurde schließlich bekannt, dass ein Mitarbeiter des Kanzleramtes am 23. Mai, noch bevor der Misstrauensantrag im Parlament gegen die Regierung eine Mehrheit fand, mehrere Druckerfestplatten bei der Firma Reisswolf unter falschem Namen schreddern ließ. Da er die Rechnung nicht bezahlte, landeten die Anzeige und in Folge die Ermittlungen im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft bei der Soko Ibiza. Es schien nicht ausgeschlossen, dass ein Zusammenhang mit dem Ibiza-Video und den zerstörten Daten aus dem Büro von Kurz bestehe. Wegen des Verdachts der Beweismittelunterschlagung gab es bei dem Kurz-Mitarbeiter, der mittlerweile aus dem Kanzleramt in die ÖVP-Zentrale gewechselt war, auch eine Hausdurchsuchung.

Video im Drucker

Für die ÖVP war und ist die Affäre höchst unangenehm. Sie betonte von Anfang an, dass keinerlei Konnex zwischen Schreddern und Ibiza-Video bestehe. Die ÖVP legte sich auf ein schiefes Bild fest: Es könne doch niemand annehmen, dass man versucht hätte, ein Video auszudrucken. Das nicht, aber die Vermutung drängte sich auf, dass ein E-Mail-Verkehr zum Video beseitigt werden sollte. Es ist aber ebenso unwahrscheinlich, dass irgendwer einen solchen E-Mail-Verkehr ausgedruckt hatte. Was auf den Festplatten drauf war, wird sich voraussichtlich nicht mehr eruieren lassen, da diese zu Granulat verarbeitet wurden.

Eine parlamentarische Anfrage bei Justizminister Clemens Jabloner brachte für die ÖVP das Fass zum Überlaufen. Etwas verschwurbelt stellte Jabloner fest, dass ein Konnex zwischen Video und Schreddern nicht ausgeschlossen werden könne. In der ÖVP nimmt man das als „unglaubliche Sauerei“wahr – ein „Schmutzkübel“.

Die Probleme der ÖVP sind derzeit durchaus vielfältig:

Die absurden Postenbesetzungen der FPÖ, etwa bei den Casinos Austria, rücken auch die ÖVP-Besetzungen in ein schlechtes Licht. Ist es ein Naturgesetz, dass die jeweils regierenden Parteien sich alles aufteilen? Wollte Kurz das nicht anders machen?

Aufgrund der massiven Korruptionsvorwürfe gegen die FPÖ kommt ihm diese de facto als Koalitionspartner abhanden. Die FPÖ ist derart angepatzt, dass sie kaum als Teil der Regierung erklärbar wäre. Derzeit ist die FPÖ unvermittelbar.

Die ÖVP wird selbst in diesen Schlamm hineingezogen, der mögliche Zusammenhang zwischen Video und Schreddern wird sich bis zur Wahl im September nicht entkräften lassen. Eher danach.

Aufgrund des heftigen Angriffs auf die Justiz wird es der ÖVP schwerfallen, das Justizministerium mit einem türkisen Kandidaten zu besetzen. Derzeit wehren sich Vertreter der Justiz mit Vehemenz gegen die Vorwürfe. Die Umstände legten es nahe, dass sich der nächste Kanzler für einen möglichst unabhängigen Kandidaten entscheiden sollte. Nur so kann der Anschein gewahrt werden, die Justiz könne ohne Druck und Zwang arbeiten und entscheiden.

Kurz mag zwar beruhigende Umfragen haben, aber er hat zweifellos auch gute Gründe zur Sorge.