Kickl gegen Identitären-Verbot
FPÖ startet mit Angriffen gegen die ÖVP in Wahlkampf
– Herbert Kickl will den Nationalratswahlkampf sportlich angehen. Der geschäftsführende blaue Klubobmann nimmt dazu am Samstag am Zillertaler Steinbockmarsch teil, wo er den „Wahlkampfauftakt im Kreis von Gleichgesinnten“feiern werde. Die Organisatoren des Marsches wussten davon allerdings nichts. Auf Nachfrage des STANDARD distanzierten sie sich sehr deutlich von jedweder Vereinnahmung durch die FPÖ.
Kickl habe sich als privater Teilnehmer für den Berglauf angemeldet. Die Begeisterung darüber halte sich zwar „in Grenzen“, aber er dürfe mitmachen wie jeder andere auch. Als Bühne für den blauen Wahlkampf werde man ihm die Sportveranstaltung aber nicht zur Verfügung stellen, wird seitens der Organisatoren betont.
Dass die kommenden Wochen zum offenen Schlagabtausch mit der ÖVP werden, bewies Kickl im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag im Zillertal. Es gelte nun, die Volkspartei, mit der er grundsätzlich, aber „nicht um jeden Preis“, wieder koalieren würde, zurück auf den „rechten Weg“zu bringen. Den habe sie nämlich verlassen, wie etwa ihr Einlenken beim Thema Lehre für Asylwerber zuletzt bewiesen habe.
Überhaupt hätten die vergangenen Wochen gezeigt, wie wichtig die blaue Handschrift in „Schlüsselressorts“ gewesen sei. Als solches bezeichnete Kickl allen voran das Innenministerium, wo er damit begonnen habe, die „Schrauben anzuziehen“, und wo er mit seinen Vorhaben „noch lange nicht fertig“sei. Für die kommende Regierung sei das Innenressort daher „eine notwendige Bedingung“für die Blauen, so Kickl. Ob mit ihm als Minister, ließ er noch offen.
Vorwürfe gegen FPÖ haltlos
Die Ermittlungen gegen seine Parteikameraden im Zuge des IbizaVideos und der Casinos-Affäre kommentierte Kickl nur kurz. Er sei überzeugt, dass sich alle Vorwürfe „in Luft auflösen“würden. Aber „wohl erst nach der Wahl“, vermutete Kickl, der sich zudem über den Zeitpunkt der jüngsten Hausdurchsuchungen wunderte: „Warum so kurz vor der Wahl?“
Auch den jüngsten ÖVP-Vorschlag zur Extremismusbekämpfung kritisierte Kickl. Jene gegen den politischen Islam seien von ihm kopiert worden. Die angedachten Änderungen im Vereinsrecht, um rechtsextreme Gruppen wie die Identitären verbieten zu können, erachtet er wiederum als unzulässigen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit. Auch wenn er „kein Fan“der Rechtsextremen sei, könne man nicht aus bloßen wahltaktischen Motiven die Vereinsfreiheit angreifen. (ars)