Justiz im Schmutzkübel

Es gäbe ja so viel zu erklären für einen Kanzler außer Dienst. Sebastian Kurz könnte erläutern, auf welcher gesetzlichen Basis es geschah, dass einer seiner Mitarbeiter mit einer Tasche voll Republikseigentum in eine Aktenvernichtungsfirma marschierte und dort einen falschen Namen angab. Bis heute bleibt Kurz diese Antworten schuldig und sagt nur, alles sei „ganz normal“verlaufen. Normal also. Aber auch gesetzeskonform? Die Bürger dürfen weiter rätseln.

Klar ist hingegen die Antwort von Justizminister Clemens Jabloner. Ein Zusammenhang zwischen dem mysteriösen Schreddern und dem Ibiza-Video sei ihm derzeit nicht bekannt, man prüfe das noch. Es ist die einzig mögliche Antwort. Hätte der Minister gesagt, er sehe dezidiert keinen Konnex, wäre das ein Skandal: Schließlich dauern die Ermittlungen noch an – und dazu, dass sie lange dauern können, hat übrigens auch die ÖVP durch konsequentes Aushungern der Justiz beigetragen.

Die Türkisen hingegen blasen lieber Wahlkampfmarsch. Und schrecken nicht davor zurück, die unabhängige Justiz zu attackieren. Ein solches Dirty Campaigning gegen die Justiz hat bislang nur die FPÖ gewagt. Wenn die ÖVP nun zugleich ankündigt, all jene, die Ibiza und Schreddern in einem Atemzug nennen, zu verklagen, ist das entlarvend: Hier verlässt man sich, so scheint’s, dann doch wieder ganz gern auf die Justiz.