In Rom schlägt die Stunde der Wahrheit
Italiens Premier Giuseppe Conte berichtet heute im Senat über die von Innenminister Matteo Salvini losgetretene Regierungskrise – und tritt dann möglicherweise zurück. Das würde mehrere Szenarien eröffnen.
Der siebenfache Ministerpräsident Giulio Andreotti (1919–2013) hat einmal gesagt, dass man von Regierungskrisen immer wisse, wie sie begonnen haben – aber nie, wie sie ausgehen werden. Dieser Satz trifft auch auf die gegenwärtige politische Situation in Italien zu: Man weiß, dass Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini vor eineinhalb Wochen – mitten in den für Italiener so heiligen Sommerferien – einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte angekündigt und schnelle Neuwahlen verlangt hat. Das war der Anfang der Krise – doch über das Ende herrscht derzeit völlige Unklarheit. Inzwischen weiß man nicht einmal mehr, ob es (wie eigentlich geplant) heute, Dienstag, im Senat überhaupt zu einer Vertrauensabstimmung kommen wird.
Die Rede Contes und seine Manöver werden deshalb mit großer Spannung erwartet. In Rom wird davon ausgegangen, dass der Premier erst einmal mit Salvini, seinem Vize und Innenminister, abrechnen wird, den er in den vergangenen Tagen bereits mehrfach scharf kritisiert hatte. Möglicherweise
wird Conte danach über seine Rede abstimmen lassen und das Votum mit der Vertrauensfrage verbinden.
Der Premier würde die Abstimmung ziemlich sicher überleben: Salvinis rechte Lega verfügt im Senat über weniger als ein Fünftel der Sitze, und die meisten anderen Parteien würden Conte unterstützen, weil sie im Unterschied zur in Umfragen führenden Lega kein Interesse an Neuwahlen haben.
Alles ist offen ...
Es könnte aber auch sein, dass kein Vertrauensvotum stattfindet und der Premier stattdessen gleich nach seiner Rede bei Staatspräsident Sergio Mattarella vorspricht, um ihm seinen Rücktritt anzubieten. Denn auch so viel ist klar: Die Regierung hat nach Salvinis Misstrauensantrag gegen Conte in der aktuellen Zusammensetzung keine Zukunft mehr – unabhängig davon, ob der Premier ein eventuelles Vertrauensvotum überstehen würde oder nicht.
Im Fall einer Demission Contes sind mehrere Szenarien möglich. Das unwahrscheinlichste ist, dass das Staatsoberhaupt das Parlament auflöst und Neuwahlen ausruft. Mattarella wird zunächst testen wollen, ob die Legislaturperiode, die offiziell immerhin noch dreieinhalb Jahre dauern würde, noch zu retten ist.
Mattarella könnte deshalb den Rücktritt Contes ablehnen und den Premier zurück ins Parlament schicken – mit dem Auftrag, sich eine neue Regierungsmehrheit zu suchen. Tatsächlich laufen hinter den Kulissen die Bestrebungen auf Hochtouren, eine neue Koalition aus der Protestbewegung und dem sozialdemokratischen Partito Democratico zu schmieden. Die Mehrheit der Fünf-Sterne-Parlamentarier wünscht sich nichts sehnlicher, als sich endlich aus der tödlichen Umarmung des bisherigen Koalitionspartners Salvini zu lösen. Und auch bei den Sozialdemokraten hat die Bildung einer Koalition mit den „Grillini“zahlreiche Fürsprecher – allen voran die früheren Regierungschefs Matteo Renzi, Enrico Letta und Romano Prodi.
Mattarella könnte aber auch Contes Rücktritt annehmen und in Eigenregie Sondierungen mit den Parteispitzen durchführen, um die Chancen für die Bildung einer anderen Regierung auszuloten. Sollte das Staatsoberhaupt zum Schluss kommen, dass dies möglich sei, könnte er eine neue Person mit der Regierungsbildung beauftragen.
... nichts ist fix
Im Grunde steht Italien heute am gleichen Punkt wie am 5. März 2018, dem Tag nach den Parlamentswahlen, bei denen die FünfSterne-Bewegung mit 32 Prozent der Stimmen stärkste Partei wurde.
Auch damals hatten die „Grillini“mehrere Koalitionsoptionen – ein Regierungspakt der Fünf Sterne mit dem PD scheiterte damals ausgerechnet am Veto Renzis, der heute ebendiesen Pakt als einzige mögliche Rettung des Vaterlandes anpreist. Grundsätzlich ist aber nicht einmal eine Neuauflage der bisherigen Koalition ausgeschlossen – wenn auch in anderer personeller Zusammensetzung. Salvini hat inzwischen gemerkt, dass er sich mit dem Versuch, die eigene Regierung zu stürzen, schwer verkalkuliert hat und dass er das Ziel schneller Neuwahlen kaum erreichen wird. Er hat deshalb mehrfach Signale an die Fünf Sterne ausgesendet, dass er sich eine Weiterführung der Zusammenarbeit vorstellen könnte.
Die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios ist indes eher gering: Die Spitzen der Fünf Sterne waren sich nach einem Treffen mit dem Gründer und Guru der Bewegung, Beppe Grillo, am Sonntag einig, dass man Salvini nicht vertrauen könne. Der Lega-Chef, dem sie sich in 14 Monaten gemeinsamer Regierungszeit völlig untergeordnet hatten, ist in den Augen der „Grillini“nur noch ein Verräter.