An Gerichten stauen sich Akten

Richter warnen wegen Geldnot vor langen Verfahren

Der ausbleibende Unterhalt, die zähe Regelung der Verlassenschaft – all diese mühsamen Rechtswege könnten in Zukunft noch länger dauern: Das geht aus aktuellen Kalkulationen der Richterschaft hervor. Wegen der akuten Geldnot der Justiz werden sich die Verfahrensdauern in Zukunft weiter erhöhen, warnt Richtervereinigungspräsidentin Sabine Matejka im STANDARD-Gespräch. Die Richter haben zuvor einen Forderungskatalog für die nächste Regierung erstellt, der mit deutlichen Worten auf den Engpass der Gerichte hinweist. Dieser sei „von Monat zu Monat stärker“spürbar, sagt Matejka.

Personal wandert ab

Am Bundesverwaltungsgericht sei der Rückstau von über 40.000 Verfahren auf absehbare Zeit nicht abbaubar, weil es an Personal fehlt, dazu kommen aber laufend neue Akten, die den Rückstau verlängern. Auch im Bereich des Familienrechts an den Bezirksgerichten schlage sich die Geldmisere nieder: Kanzleikräfte kündigen, weil sie anderswo besser bezahlt werden und hoffen, dort auch weniger hohem Arbeitsdruck und geringerem emotionalen Stress – Stichwort Obsorgeverfahren – ausgesetzt zu sein. An die künftige Bundesregierung Appelliert an künftige Regierung: Richter-Präsidentin Matejka.

richtet die Standesvertretung den Appell, der Justiz eine Ausstattung zu geben, die zumindest den laufenden Betrieb absichere.

Nicht nur Geldnöte machen den Richtern Sorgen, sondern auch Querschüsse aus der ÖVP und der FPÖ auf die Justiz. Dass die ÖVP nach Aussagen von Justizminister Clemens Jabloner über Ermittlungen in der SchredderAffäre von einem „Schmutzkübelwahlkampf“sprach, bezeichnet Matejka als „heftige, nicht nachvollziehbare Reaktion“– und fügt hinzu: „Gerade von Parteien, die Regierungsverantwortung anstreben, würde ich erwarten, dass sie das Vertrauen in die Justiz eher stärken als schwächen.“