Eiertanz im Handelsstreit

Trump will Hongkong-Lösung, China setzt auf Shenzhen

– Die USA verknüpfen laut Präsident Donald Trump eine Einigung im Handelsstreit mit China mit dem Vorgehen Pekings gegen die Demonstranten in Hongkong. Er sei im Gegensatz zu China derzeit nicht zur Einigung in dem Handelskonflikt bereit, sagte Trump. Die USA wollten zunächst sehen, wie China mit den Protesten in Hongkong umgehe. Dies sollte auf humanitäre Art geschehen.

Trump wies zudem Sorgen zurück, die US-Wirtschaft könne vor einer Rezession stehen. „Es läuft äußerst gut, unsere Verbraucher sind reich“, sagte er. Zuvor hatte sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow erklärt, eine Rezession sei nicht in Sicht, die Wirtschaft sei in guter Verfassung. „Die Verbraucher haben Arbeit. Ihre Löhne steigen. Sie geben Geld aus, und sie sparen welches.“Die weltweiten Finanzmärkte hatten zuletzt auch wegen aufkommender Sorgen vor einer US-Rezession stark unter Druck gestanden.

Ausnahmen verlängert

Die US-Regierung will indessen US-Firmen Geschäfte mit dem chinesischen Netzwerkausrüster und Smartphone-Hersteller Huawei vorerst weiterhin eingeschränkt erlauben. Handelsminister Wilbur Ross kündigte an, die auslaufende Frist für eine „temporäre Generallizenz“um 90 Tage zu verlängern. Huawei darf somit weiter Zulieferprodukte von USUnternehmen kaufen, um bereits bestehende Kunden zu bedienen. Ross sagte allerdings auch, zusätzliche 46 Huawei-Ableger auf die schwarze Liste der US-Regierung zu setzen.

Peking hat am Montag Pläne veröffentlicht, wonach die südchinesische Metropole Shenzhen das benachbarte Hongkong bald als internationales Finanzzentrum ablösen soll. Staatsmedien berichteten über ein Richtlinienpapier der chinesischen Regierung, wonach Peking Shenzhen zu einem „besseren Ort“als Hongkong machen will.

Neuer Finanzplatz Shenzhen

Auch eine engere Vernetzung Shenzhens mit den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau ist demnach vorgesehen. Der staatlichen chinesischen Zeitung Global Times zufolge sieht ein neues Richtlinienpapier die Entwicklung Shenzhens zu einer der wirtschaftlich stärksten Metropolen der Welt bis 2025 vor. Im Jahr 2035 soll die südchinesische Stadt in der Provinz Guangdong der „weltweit führende“Wirtschaftsplatz sein.

Die Veröffentlichung des Papiers fiel mit einer erneuten Massendemonstration gegen die Peking-treue Führung in Hongkong zusammen, an der sich nach Angaben der Organisatoren 1,7 Millionen Menschen beteiligten. Die Demonstranten, die in Hongkong für mehr Demokratie auf die Straße gehen, fordern unter anderem den vollständigen Verzicht auf ein bereits gestopptes Auslieferungsgesetz, das Überstellungen nach Festlandchina vorsah, aber auch freie Wahlen und den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam. (Reuters, red)