Die Millionen des Abu Nidal
Auf das Konto der Abu-Nidal- Gruppe gingen in den 1980er-Jahren dutzende Anschläge. Ihr zugerechnete Millionen wurden in Wien beschlagnahmt und wieder freigegeben – wie Akten der BVT-Affäre dokumentieren.
Der Anschlag auf den jüdischen Stadttempel in der Wiener Seitenstettengasse jährt sich am kommenden Donnerstag zum 38. Mal, die Ermordung des Wiener Stadtrats und Präsidenten der Österreich-israelischen Gesellschaft, Heinz Nittel, im Mai 1981 liegt noch weiter zurück. Die palästinensische Abu-Nidal-Organisation, die für diese Taten sowie das blutige Attentat auf den Wiener Flughafen im Dezember 1985 mit vier Toten verantwortlich gemacht wird, ist längst Geschichte. Aber eine Frage galt bis vor kurzem als ungeklärt: Was ist mit den Millionen geschehen, die in diesen Jahren auf das Konto einer Wiener Bank eingezahlt wurden und der Terrorgruppe zugerechnet werden? Die Antwort findet sich in Akten der sogenannten BVT-Affäre.
Niederlage des BVT
Der Fall gilt als eine der größten Niederlagen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die von der Staatsanwaltschaft im Jahr 2000 eingefrorenen acht Millionen Euro wurden nach einem jahrelangen Rechtsstreit 2014 wieder freigegeben. Das bestätigt das Landesgericht Wien dem STANDARD.
Die Entscheidung wurde von allen beteiligten Parteien nicht an die große Glocke gehängt.
In den Reihen des BVT sorgte sie aber für Ärger und Unmut, auch weil verbündete ausländische Geheimdienste fragten, was das denn solle. Das Terrorgeld beschäftigte den Verfassungsschutz so sehr, dass es in den Akten der BVT-Affäre auftauchte. Darin findet sich die Aussage eines BVT-Mitarbeiters, der seinen Chef Peter Gridling für die Freigabe der Millionen mehr oder weniger verantwortlich macht. „Bei der letzten Verhandlung änderte Gridling um 180 Grad seine Meinung, was zur Folge hatte, dass das Gericht die Gelder freigab“, gab dieser zu Protokoll.
Gridling sieht das freilich anders. Die Aussagen seien ein „Unsinn“, sagt er dem STANDARD. „Wir haben seit dem Jahr 2000 alles getan, um zu belegen, dass es sich um Terrorgeld handelt.“Das Gericht hat aber schließlich der Angeklagten Halimeh A. recht gegeben. Das Ganze sei eine „alte Geschichte, die niemanden mehr interessiert“, sagt Anwalt Farid Rifaat, der die Frau vertrat, deren Verhaftung den Fall ins Rollen gebracht hatte, dem STANDARD. Er betont aber, dass Gridling ihn und seine Mandantin in keiner Weise unterstützt habe.
Halimeh A. war im Jahr 2000 in Wien festgenommen worden, als sie Geld von besagtem Konto beheben wollte. Der damals 65-Jährigen wurde vorgeworfen, die Geldbotin der AbuNidal-Gruppe zu sein. Dafür sprach vor allem ihre Verbindung zu Samir Hassan Najmeddin, dem Finanzchef der Terrororganisation. Die Frau war in den Bankunterlagen als dessen Gattin eingetragen. Halimeh A. bekannte sich nicht schuldig und behauptete, das Geld verdanke sie einer Erbschaft. Gegen Hinterlegung einer Kaution von 36.336 Euro wurde sie enthaftet, worauf sie nach Libyen ausreiste und damit außer Reichweite der österreichischen Justiz war.
Die gesperrten Millionen waren danach Gegenstand mehrerer Gerichtsprozesse. 2008 entschied das Gericht, das Geld freizugeben. Der zuständige Richter argumentierte seine Entscheidung damit, dass zum Zeitpunkt der Beschlagnahme des Kontos die 1974 gegründete Terrororganisation offiziell nicht mehr existiert habe. Diese soll sich Mitte der 1990er-Jahre aufgelöst haben. Ihr Namensgeber Sabri Chalil al-Banna, der den Nom de Guerre Abu Nidal („Vater des Kampfes“) verwendete, starb 2002.
2009 wurde dieses Urteil jedoch aufgehoben. Nach weiteren Prozessen wurde das Geld 2014 schließlich doch freigegeben, samt Zinsen und Zinseszinsen. Die Begründung lautete, dass „diese Gelder nicht Abu Nidal zugerechnet werden konnten“, wie das Landesgericht Wien sagt. Auch soll sich Samir Hassan Najmeddin mit der Terrorgruppe zerstritten haben. Laut STANDARD-Informationen wurde das Konto danach leergeräumt. Von wem, ist unklar. Die betroffene Bank will sich dazu nicht näher äußern. Man habe die Anordnungen des Gerichts befolgt, heißt es dazu. Fest steht, dass A. vor fünf Jahren noch lebte. Sie hätte, wie ihr Gatte, Zugriff darauf gehabt. Deal mit den Terroristen
Die Terrorgruppe Abu Nidal hat rund 100 Anschläge in 20 Staaten verübt. Sie machte Millionen mit Waffendeals mit der DDR und Polen. Unterstützt wurde sie von arabischen Despoten wie Libyens Muammar al-Gaddafi oder Iraks Saddam Hussein. Schließlich hatten sie einen gemeinsam Feind: Israel. Wie kürzlich bekannt wurde, hat die Gruppe 1982 gemeinsam mit dem französischen Geheimdienst DGSI ein geheimes Abkommen geschlossen. Dieser Nichtangriffspakt sorgt für Empörung – wie die NZZ berichtet, wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gefordert. Einen vergleichbaren Deal soll es nach dem Anschlag auf den Flughafen Schwechat 1985 auch mit Österreich gegeben haben, so der Wiener Historiker Thomas Riegler in seinem Buch Im Fadenkreuz – Österreich und der Nahostterrorismus 1973 bis 1985.
Auch unterhielt die Organisation in Wien ein inoffizielles Büro, das 1992 aufgelöst wurde.