Dancila will allein weiterregieren

Rumäniens Regierung hat keine Mehrheit mehr

Bukarest – Die rumänische Regierung muss mit einem Misstrauensantrag im Parlament rechnen. Am Montag nämlich haben die Liberalen (Alde) die Koalition mit den Sozialdemokraten (PSD) verlassen, die Regierung unter Premierministerin Viorica Dancila verfügt seither über keine Mehrheit mehr im Parlament. Einer der Gründe für das Zerwürfnis ist, dass Alde-Chef Calin Popescu-Tariceanu als Regierungskandidat bei den Präsidentschaftswahlen im November gegen Amtsinhaber Klaus Iohannis antreten wollte. Doch die PSD geht nun selbst ins Rennen – und zwar mit Dancila.

Alde hat mit dem Rückzug aus der Regierung aber vor allem auf die sinkenden Umfragewerte reagiert. Die Partei hatte bei den EUWahlen im Mai nicht einmal mehr den Einzug ins Europäische Parlament geschafft und wandte sich in den vergangenen Wochen zusehends von der PSD ab. Stattdessen sucht sie eine neue Zusammenarbeit mit der Partei des ehemaligen Premierministers Victor Ponta – Pro Romania.

Der Politikanalyst Radu Magdin geht davon aus, dass Dancilamit einer Minderheitsregierung weitermachen wird. Denn auch die größte Oppositionspartei PNL will zurzeit keine Neuwahlen, sondern zunächst das Präsidentschaftsrennen für Iohannis im November gewinnen. Trotzdem ist es nicht ausgeschlossen, dass in drei Monaten auch ein neues Parlament gewählt wird.

Krise der PSD

Regierungschefin Dancila will jedenfalls nach neuen Mehrheiten suchen. Magdin denkt, dass sie ausreichend Unterstützung bekommen könnte, um den Sturz ihrer Regierung vorerst zu verhindern. Die PSD ist aber durch Flügelkämpfe in einer schweren Krise, bei den EU-Wahlen erlitt auch sie herbe Verluste. Im Mai musste zudem der damalige Parteichef Liviu Dragnea eine Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs antreten. Dancilaübernahm danach auch den Parteivorsitz. (awö)