Opposition will Brexit-Showdown verhindern
Der britische Premier Boris Johnson plant angeblich Zwangsurlaub für das Unterhaus, um Querschüsse auf seinem Weg zum EU-Austritt zu vermeiden. Doch die EUFreunde im Parlament organisieren Widerstand.
Offiziell befindet sich das Unterhaus noch bis kommende Woche in den Ferien. Am Dienstag aber begannen in der Londoner Spätsommerhitze die Vorbereitungen für einen parlamentarischen Showdown über Premier Boris Johnsons Pläne, Großbritannien ohne Austrittsvereinbarung in den chaotischen Brexit zu führen. Er werde „alles in meiner Macht Stehende“tun, um das No-Deal-Szenario zu verhindern, betonte Labour-Chef Jeremy Corbyn vor einem Treffen der Oppositionsfraktionen.
Der neue Brexit-Unterhändler David Frost soll am Mittwoch in Brüssel mögliche Kompromissideen ausloten. Während EUKommission und Mitgliedstaaten auf dem ausverhandelten Paket beharren, fordert Johnson bekanntlich die Streichung der Auffanglösung für Nordirland (Backstop), mit der die innerirische Grenze offen gehalten werden soll.
Anders als vorab befürchtet spielte der für 31. Oktober geplante Brexit bei dem Anfang der Woche zu Ende gegangenen G7-Gipfel in Biarritz nur eine Nebenrolle. In der Öffentlichkeit ließ Johnson keine Gelegenheit aus, schon vorab „unsere europäischen Freunde“für ein Scheitern der Verhandlungen – und damit den No Deal – verantwortlich zu machen. In diesem Fall werde London die vereinbarte Zahlung von rund 39 Milliarden Euro verweigern.
Hinter verschlossener Tür soll sich der Neo-Premier konstruktiver gezeigt haben. Erleichtert registrierten die Kontinentaleuropäer auch, dass sich das zuletzt innige Love-in Johnsons mit seinem großen Fan Donald Trump doch nur auf den Austausch von Freundlichkeiten beschränkte. Inhaltlich, etwa in der Haltung gegenüber Russland und beim Atomstreit mit dem Iran, blieb
London gegen den US-Präsidenten im europäischen Lager.
Beim Treffen der Opposition in London am Dienstag versprachen sich Corbyn sowie Vertreter der Liberaldemokraten, der schottischen und walisischen Nationalisten, der kleinen Change-UKFraktion sowie die einzige grüne Abgeordnete Caroline Lucas in die Hand, man werde alles zur Vermeidung von No Deal tun.
Spiel auf Zeit
Was damit gemeint ist, verdeutlichte Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer: Schon nächste Woche solle das Unterhaus ein neues Gesetz verabschieden, das die Regierung zum Einlenken zwingt.
Wie dies aussehen könnte? Die liberale Parteichefin Joanne Swinson will gesetzlich eine Verlängerung der Austrittsperiode um bis zu sechs Monate durchsetzen; in dieser Zeit könnte ein neuerliches Brexit-Referendum durchgeführt werden, heißt es in Westminster.
Wenig Chancen werden dem Plan eingeräumt, Johnson durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Corbyn hatte sich selbst als Leiter einer „Übergangsregierung“ins Spiel gebracht, die Neuwahlen vorbereiten solle. Dies lehnen gemäßigte Tories ebenso ab wie Change-UK-Chefin Anna Soubry.
In jedem Fall haben wir „wenig Zeit“, sagt Starmer und sieht Handlungsbedarf schon kommende Woche. Denn interne E-Mails aus der Downing Street, die ihren Weg auf den Schreibtisch von Journalisten fanden, legen nahe: Der Premierminister hat bei seinem obersten Rechtsberater, dem Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, eine Expertise darüber bestellt, ob er das Unterhaus vom 9. September an, also nach gerade einmal drei Sitzungstagen, in den fünfwöchigen Zwangsurlaub schicken könnte. Als Mittel dafür kommt die sogenannte Prorogation infrage, mit der eine Parlamentssession abgeschlossen wird, ehe Königin Elizabeth II die nächste Periode mit dem Verlesen der Queen’s Speech eröffnet.
Im Prinzip ja, aber ...
Cox’ Antwort fiel angeblich genau so aus, wie man das von einem herausragenden Juristen erwartet: Ja, aber. Im Prinzip möglich, vor Gericht nicht unbedingt durchsetzbar. Zu diesem Schluss kommt auch sein Labour-Pendant Shami Chakrabarti, wenn auch mit etwas anderem Akzent: Es handle sich um einen „schweren Machtmissbrauch und Angriff auf die Verfassung“.
Statt auf parlamentarische Manöver konzentriert sich die im Unterhaus nicht vertretene Brexit Party auf die Möglichkeit einer Neuwahl zum Unterhaus. Parteichef Nigel Farage stellte am Dienstag eine Reihe von Männern und Frauen vor, die zu einer Kandidatur bereitstünden.
Unter Berufung auf Quellen in der Downing Street kursieren Pläne für eine personelle Veränderung des Parlaments ohne Wahlen: Der Premierminister werde bald von seiner Macht Gebrauch machen, neue Mitglieder des ohnehin aus allen Nähten platzenden Oberhauses zu ernennen. Einzige Qualifikation: Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen so überzeugte Brexiteers sein wie der volkstümliche Betreiber der PubKette Wetherspoon Timothy Martin, der der Austrittskampagne umgerechnet 220.000 Euro aus seiner persönlichen Privatschatulle zukommen ließ.