Steiermark segelt in Richtung Neuwahl

FPÖ stellte den Antrag – ÖVP überlegt

Graz – Seit Sebastian Kurz die ÖVP im Bund zur Nummer eins gemacht hat, stieg auch in der steirischen Landespartei die Lust, den türkisen Hype um Kurz für vorgezogene Landtagswahlen zu nutzen. DER STANDARD hatte schon vor eineinhalb Jahren über entsprechende Überlegungen der ÖVP berichtet. Parteichef und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zögerte aber bisher, es fand sich zum einen nicht wirklich ein Anlass, Neuwahlen vom Zaun zu brechen, zum anderen ist Schützenhöfer dem Koalitionspartner SPÖ im Wort, bis zum regulären Wahltermin im Mai 2020 durchzuarbeiten. Nun aber öffnete die FPÖ eine Tür.

Sie stellte am Ende der Landtagssitzung am Montag einen Neuwahlantrag. Das jetzige Argument: Der Steiermark drohe ein monatelanger Wahlkampf. Möglicher Wahltermin: Ende November.

Schützenhöfer scheint diesmal nicht mehr abgeneigt, er spricht von einer „neuen Situation“und wolle die anderen Parteien nun zu Gesprächen einladen. Er beriet sich auch mit Sebastian Kurz, der am Montag nach Graz gekommen war.

Für die ÖVP, aber auch die FPÖ ist der Zeitpunkt für Neuwahlen günstig, was innerhalb der ÖVP gar nicht abgestritten wird. Die nach wie vor gute Umfragebasis für beide Parteien könnte bis zum Mai 2020 womöglich nicht halten, wird befürchtet.

SPÖ-Vizelandeshauptmann Michael Schickhofer stemmt sich aber vehement gegen die türkis-blauen Neuwahlüberlegungen – wissend, dass er in den Umfragen weit abgeschlagen ist. „Es ist schriftlich und per Handschlag vereinbart, dass wir im Mai 2020 wählen, so wie es auch im Koalitionspakt steht, alles andere wäre ein Beschluss der ÖVP mit der FPÖ und damit ein Vertrags- und Koalitionsbruch“, poltert Schickhofer, der damit rechnet, dass Schützenhöfer „Wort hält“.

Die Grünen im Landtag zeigen sich hingegen nicht ganz abgeneigt. Die grüne Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl meint nur: „Der Ball liegt jetzt bei der ÖVP: Sie muss entscheiden, ob sie dem FPÖ-Antrag für die Neuwahl zustimmt.“

Strikt dagegen ist die KPÖ. Mit den Neuwahlspekulationen solle „vom langsamen Scheitern der Gesundheitsreform“, dem Leitprojekt der SPÖ-ÖVP Koalition, abgelenkt werden. „Nur weil die Umfragen gerade gut sind, kann man den Menschen nicht ständig Neuwahlen zumuten“, sagt Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. (mue)