Ärger über acht Euro Miete

Geplanter „Deckel“der Linken sorgt für Kritik in Berlin

Was passiert, wenn sich die linke Berliner Wohnsenatorin Katrin Lompscher durchsetzt, beschreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak so: „Der Wohnungsmarkt wird damit geradewegs in eine sozialistische Planwirtschaft geführt.“

Auch von einem „verfassungswidrigen Amoklauf“spricht er, und er ist nicht der Einzige, der mit drastischen Worten auf Lompschers Pläne für einen Mietendeckel in der deutschen Hauptstadt reagiert.

Eine finanzielle Obergrenze für Vermieter – so weit ist sich der rotrot-grüne Senat in Berlin einig – wird kommen. Nötig sei diese Maßnahme, weil es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt.

Vor einigen Wochen sah es noch danach aus, als sollten die derzeitigen Mieten in Berlin für fünf Jahre lang auf ihrem aktuellen Stand eingefroren werden.

Doch nun sind Überlegungen aus Lompschers Haus durchgesickert, Mieten künftig bei maximal 7,97 Euro zu deckeln. Dieser Wert soll für Wohnungen mit Erstbezug ab 1991 gelten. Für Altbauwohnungen ohne Bad und Zentralheizungen soll die Grenze bei 3,42 Euro liegen, dazwischen gibt es einige Staffelungen.

Mieten, die über dem „Deckel“liegen, könnten die Mieter dann über Anträge bei den Bezirksämtern absenken lassen. Zudem dürften sie dann zu viel gezahlte Miete zurückfordern.

Käme das Gesetz in der Form, würde dies einen Ansturm auf die Bezirksämter auslösen. Denn vielerorts wird deutlich mehr verlangt als die geplanten acht Euro pro Quadratmeter.

Udo Marin, Geschäftsführer des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), bezeichnet den Mietendeckel als „flächendeckende Enteignung“und einen „Bruch mit den Werten, die dieses Land stark gemacht haben“.

Keine Schnellschüsse

Auch bei Lompschers Koalitionspartnern – SPD und Grünen – ist man nicht begeistert. Es herrscht die Sorge, dass zu sehr in die Rechte von Eigentümern eingegriffen werde, man Investoren vergraule und künftig dann Vermieter eben bei Investitionen sparen werden. „Wir brauchen keine Schnellschüsse, sondern einen rechtlich überprüften Gesetzentwurf, der auch vor Gerichten Bestand haben muss“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger.

Lompscher betont, es handle sich derweil um eine Diskussionsgrundlage. Ihr gehe es weiterhin darum, „dass der Mietenwahnsinn in Berlin gestoppt werden muss“. Kopf des Tages Seite 32