Ein leerer Rahmen

Es ist schon zehn Jahre her, dass der heutige EU-Kommissar Johannes Hahn, damals Wissenschaftsminister, ein „Forschungsfinanzierungsgesetz“gefordert hat: Das legistische Werk sollte eine Art Sicherstellung für die Budgets von Wissenschaft und Forschung sein. Heute ist das Gesetz noch immer nicht in trockenen Tüchern. Der Rahmen, in dem in Zukunft finanziert werden soll, wurde immerhin festgelegt. Die Höhe der Finanzierung, der alles entscheidende Punkt, fehlt allerdings.

Diese Willensbekundung wollte die Übergangsregierung der nach den kommenden Wahlen gewählten Nationalratsmehrheit überlassen. Das Problem dabei ist: Sämtliche Regierungen dachten sich in den vergangenen zehn Jahren offenbar, dass andere das Gesetz vollenden könnten. Mit Wissenschaft ist hierzulande politisch nichts zu gewinnen.

Es ist verständlich, dass Protagonisten der Forschungsszene enttäuscht reagieren und diesen ersten Gesetzesentwurf – in Erwartung österreichspezifischer Stagnation – für das nun umbenannte „Forschungsrahmengesetz“kritisieren. Wer kann schon wissen, wann welcher Finanzierungspfad folgt? Dabei zeigt die Aussage von Uni-Wien-Rektor Heinz Engl, dass es nicht um die eigenen Töpfe geht. Er betont, dass die Unis bereits genug Mittel hätten, aber nun das Budget des Wissenschaftsfonds FWF erhöht werden müsste. Es sind genau solche konkreten Vorhaben, die im geplanten Gesetz fehlen.