Rücktritte und Klagen begleiten Zwangsurlaub des Unterhauses
Chefin der schottischen Konservativen legte einen Tag nach Premier Johnsons Brexit-Entscheidung ihren Job zurück
Boris Johnsons Kurs auf einen chaotischen Brexit wirbelt die britische Politik durcheinander. Einen Tag nach der Entscheidung des Premierministers, das Londoner Unterhaus im Herbst für fünf Wochen in eine Zwangspause zu schicken, reichte die Regionalchefin seiner konservativen Partei in Schottland, Ruth Davidson, ihren Rücktritt ein. Die Opposition kündigte fürs Wochenende landesweite Proteste an, Aktivisten reichten mehrere Klagen gegen Johnsons Kurs ein.
Der Rücktritt der hochpopulären Oppositionsführerin im schottischen Parlament verdeutlichte schlagartig das Dilemma, in dem sich viele Tories durch Johnsons bedingungslose
No-Deal-Politik wiederfinden. Sowohl Schottland als auch Nordirland hatten bei dem Referendum 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt, laut Umfragen hat sich die Anti-Brexit-Mehrheit in beiden Regionen seither eher verfestigt.
Konservative Chancen beim Teufel
Während die Konservativen in Nordirland den regionalen Unionistenparteien das Feld überlassen, galt Schottland unter Davidsons energischer Führung bisher als hoffnungsvolles Terrain. Bei der Landtagswahl 2016 jagte die Armee-Reservistin sensationell der Nationalpartei SNP das Direktmandat im Herzen von Edinburgh ab. Im EU-Referendumskampf ging ihr Stern auch im ganzen Land auf, nicht zuletzt durch einen harten Auftritt gegen Johnson im Live-TV. Gegen die nach zwölf Amtsjahren abgenutzt wirkende Nationalistenregierung der SNP durfte sich Davidson Hoffnungen machen, Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon 2021 zu beerben.
Der Brexit machte diese Überlegungen zunichte. Davidson begründete am Donnerstag ihren Schritt dennoch überwiegend mit privaten Gründen. Dass ihre konservativen Parteifreunde in London dies erleichtert hervorhoben, stellte ihnen ein schlechtes Zeugnis aus, was die Familienfähigkeit von Spitzenpolitikern angeht.
Sowohl beim Sessionsgericht von Edinburgh wie beim High Court von Belfast reichten die Anwälte von Brexit-Gegnern am Donnerstag Anträge auf einstweilige Verfügungen gegen die Zwangspause für das Parlament ein. Die Geschäftsfrau Gina Miller bat die Londoner Höchstgerichte um Überprüfung der Entscheidung. Diese solle „das Parlament fesseln und an der Ausübung seiner Souveränität hindern“, glaubt die Aktivistin, deren Klage 2016 überhaupt das Mitspracherecht des Parlaments gesichert hatte. Diesmal werden ihr aber nur geringe Chancen eingeräumt: Die Zwangspause sei zwar politisch anrüchig, aber kaum anfechtbar, so Juristen.
Einer Demonstration am Mittwochabend in London wollen Oppositionsvertreter am Samstag Kundgebungen im ganzen Land folgen lassen. Eine Online-Petition wurde binnen 24 Stunden bis Donnerstagmittag 1,4 Millionen Mal unterzeichnet.