Wie die österreichischen Parteien auf Pump leben

Wirbel um Aussagen von Landesrat in Oberösterreich

Linz – Der Koalitionspartner in Oberösterreich ist empört, die ÖVP fordert eine Erklärung, selbst der freiheitliche Chef in Oberösterreich zeigte sich irritiert. Die Opposition ist sowieso empört. Der neue freiheitliche Landesrat Wolfgang Klinger hatte in einem Interview mit der Kronen Zeitung erklärt: „Identität ist auch Sprache und Kultur, sprich Nationalität. Das ist für mich extrem wichtig. Und da gibt’s den Begriff Assimilation. Also alles aus der Zuwanderung, was über die Assimilation hinausgeht, führt zu Mischkulturen. Und diese Mischkulturen haben auf der Welt bewiesen, dass sie nicht vorteilhaft sind.“

Klinger verwies außerdem auf „Artikel 19 des Staatsgrundgesetzes“, in dem „ja ganz eindeutig drin“stehe: „Der Staat ist unverbrüchlich dazu verpflichtet, die Volksstämme, in dem Fall seinen Volksstamm, in Nationalität und Sprache, sprich Identität, zu erhalten. Das kommt aus der Monarchie, 1867. Und da entfernen wir uns immer mehr. Dem muss Einhalt geboten werden.“

Klingers Landesparteichef Manfred Haimbuchner dazu: „Da hat der Kollege sicher überschießend die Dinge formuliert. Das findet unsere Zustimmung nicht, und wir werden auch ein klärendes Gespräch mit ihm führen.“Die Formulierungen seien „in dieser Form nicht akzeptabel“.

Der Regierungspartner ÖVP will, dass Haimbuchner versichere, „dass so etwas von der FPOÖ nicht im Geringsten akzeptiert wird“. Für die SPÖ scheint die „Tradition rechtsextremer Rülpser“mit Klinger fortgesetzt.

Die Neos forderten die Abberufung Klingers: „Die FPÖ hat diese Ideologie einfach in ihrer DNA, da hilft auch kein klärendes Gespräch.“(APA, red)