„Wir werden dieses No-DealGesetz bis zum Limit testen.“

Dominic Raab, britischer Außenminister

Ursula von der Leyen macht es spannend. Am kommenden Dienstag will die im Juli gewählte neue Präsidentin der EU-Kommission ihr neues Team für die kommenden fünf Jahre präsentieren, sprich: die Namen und die jeweilige Zuständigkeit der neben ihr 27 Kollegiumsmitglieder bekanntgeben. Bis dahin werde es keinerlei Bestätigung für Nominierungen geben. „Nichts ist fix“, hieß es am Wochenende aus Kommissionskreisen. Es war daher auch nicht in Erfahrung zu bringen, ob eine unter Medienvertretern in Brüssel kursierende Liste der künftigen Kommissarinnen und Kommissare korrekt ist.

Darauf wird etwa der bisher für Erweiterung und Außenbeziehung zuständige Österreicher Johannes Hahn als künftiger Kommissar für Inneres und Migration geführt. Nach Informationen des STANDARD sei das zwar zwischenzeitlich eine Erwägung gewesen. Von der Leyen dürfte Hahn nun aber doch die Agenden für den EU-Haushalt übertragen, die bisher vom Deutschen Günther Oettinger geführt wurden. Hahns Herzenswunsch war es gewesen, dass er weiter für die Erweiterung, also die Verhandlungen mit den Staaten des Westbalkans, und die EU-Außenbeziehungen zuständig wäre – ein Dossier, an dem er seit 2014 mit viel Engagement gearbeitet

hatte. Es ist in der Kommission aber üblich, dass Kommissare und Beamte regelmäßig ihre Kompetenzfelder wechseln, um die Bildung von Klüngeln zu vermeiden.

Das Haushaltsdossier zählt in der Kommission zu den eher „fetten“Zuständigkeiten, weil der Kommissar als eine Art europäischer Finanzminister über alle Programme und Projekte bzw. die Einnahmen durch die Mitgliedsländer wacht. Da im kommenden Jahr der neue, auf sieben Jahre angelegte Finanzrahmen für die EU-27 und die Kosten des Brexits verhandelt werden, ist die Aufgabe eine heikle. Hahn dürfte auch nicht wie erhofft Vizepräsident werden, obwohl er als einer der wenigen Kommissare seine dritte Amtszeit seit 2010 in Angriff nimmt.

Anhörungen im Oktober

Von der Leyen plant eine Kommission mit einem Triumvirat an der Spitze, neben ihr sollen das der erste EU-Vizepräsident Frans Timmermans, ein Sozialdemokrat aus den Niederlanden, und die zweite Vizepräsidentin und liberale Dänin Margrethe Vestager sein. Von der Leyen bringt eine Kommission auf den Weg, der so viele Frauen angehören wie nie zuvor, beinahe ausgeglichen mit Männern. Alle Kandidaten müssen sich nun noch Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments stellen, die Anfang Oktober stattfinden.