Rücktritt? „Das ist lächerlich“, sagt Stenzel
Ursula Stenzel solle als nicht amtsführende Stadträtin zurücktreten, forderten nach deren Rede am Samstag bei der Identitären-Kundgebung ihre politischen Mitbewerber. Sie denkt nicht daran – und erhält Rückendeckung von der FPÖ.
Das von den Identitären organisierte Gedenken an das Ende der Türkenbelagerung sollte auch heuer wieder auf dem Kahlenberg stattfinden. Weil es aber schon früh am Abend zu einem Zwischenfall zwischen Gegendemonstranten und vermeintlichen Anhängern der Identitären gekommen war, beschloss man, die Kundgebung in die Innenstadt zu verlegen. Wie die Polizei am Sonntag bestätigte, schlossen sich 200 bis 300 Teilnehmer einer Demo gegen das Wirtshaussterben an.
Ursula Stenzel, nicht amtsführende Stadträtin der FPÖ in Wien, beklagte in ihrer Rede auf dem Dr.-KarlLueger-Platz allerdings nicht den Schwund an Lokalen, sondern dass die Kundgebung nicht am Ort des Geschehens von 1683 stattfinden konnte. Sie nutzte die Gelegenheit, gegen Erdogan, Merkel und Co zu wettern,
und erklärte, keine Berührungsängste zu haben, ein Zeichen gegen die Islamisierung Europas zu setzen. Und: Man müsse das Recht haben, seine Meinung zu äußern, ohne in ein faschistoides Eck gestellt zu werden.
Martin Sellner, Chef der Identitären, dankte ihr via Twitter für ihre „großartigen Worte“.
Nach Bekanntwerden ihrer Rede hagelte es ansonsten aber Kritik von allen Seiten. FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer hat stets betont, es gebe keine Schnittmenge zwischen FPÖ und Identitären. Von ÖVP, SPÖ, Grünen, Kultusgemeinde und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde Stenzel zum Rücktritt aufgefordert. Karl Nehammer, Generalsekretär der ÖVP, appellierte an Hofer, „durchzugreifen“.
SPÖ-Parteichefin Pamela RendiWagner sah in Stenzels Rede einen Beweis dafür, dass es bei der FPÖ keine „glaubwürdige Distanzierung“von den Identitären gebe. Wiens Stadtchef Michael Ludwig richtete der FPÖ aus, sie solle Stenzel zu einem einfachen Parteimitglied machen, und schilderte sein Dilemma. Als Bürgermeister von Wien habe er keine rechtliche Handhabe, gegen sie vorzugehen, weil die Fraktion selbst entscheiden könne, wen sie in den Stadtsenat entsende.
Entschuldigung auf Facebook
Stenzel bezeichnete die Rücktrittsaufforderungen im Ö1-Sonntagsjournal als „lächerlich“. Sie entschuldigte sich auf Facebook für ihre Teilnahme an der Kundgebung. Ihr sei nicht „bewusst gewesen“, dass Vertreter der Identitären anwesend gewesen sein sollen. „Als Politiker sollte man wissen, wo man sich befindet“, kommentierte das wiederum Bürgermeister Ludwig. Er sehe in der Causa Stenzel zwar nicht in erster Linie „rechtliche Probleme“, dachte dennoch laut darüber nach, Änderungen in der Verfassung vorzunehmen, um etwa auch Misstrauensanträge an nicht amtsführende Stadträte stellen zu können.
Die FPÖ hatte in einer ersten Reaktion Stenzel als „einfaches Parteimitglied“unterverkauft. Am Sonntag meldeten sich weder Hofer noch sein Stellvertreter Herbert Kickl zu Wort. Generalsekretär Harald Vilimsky hob Stenzels jüdische Wurzeln und ihren Glauben hervor.
Auch die Wiener FPÖ hält zu ihrer Stadträtin. Landesparteichef Dominik Nepp kündigte an, nächstes Jahr wieder eine eigene Gedenkveranstaltung zum Ende der Türkenbelagerung zu organisieren.
Hinter dem Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland stecken keineswegs nur humanitäre Erwägungen, sondern zutiefst politische Motive. Unumstritten ist er daher nicht. Gerade die Übergabe von Wladimir Zemach an Russland ist diskussionswürdig. Der Ex-Kommandeur einer Luftabwehreinheit bei den Separatisten gilt als möglicher Kronzeuge für den Abschuss der Boeing im Juli 2014, bei dem 298 Zivilisten getötet wurden. Die Niederlande hätten ihn gerne befragt.
Auf der anderen Seite hätte – wie aus Verhandlungskreisen durchsickerte – Russland dem Austausch ohne Zemach wohl kaum zugestimmt. Für Moskau war seine Rückholung eine prinzipielle Frage.
Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj war der Verhandlungsspielraum entsprechend gering: Alle oder keiner! Selenskyj hat sich für alle entschieden. Die Befreiung der ukrainischen Gefangenen war eines seiner Wahlversprechen. Die Rückholung feierte er so als persönlichen Sieg.
Es ist aber auch zumindest die Chance für einen Sieg im Donbass – keinen militärischen, sondern den der Vernunft. Der Gefangenaustausch ist ein Signal der Entspannung zwischen Moskau und Kiew. Und Entspannung ist nötig, um den Donbass-Konflikt zu lösen. Dies wird in jedem Fall ein langer und beschwerlicher Weg. Der Gefangenaustausch ist nur ein erster kleiner Schritt.