Zweiklassengesellschaft bis 2034
Die Republik reizt die EU-Frist aus. In der Ostregion soll der Nahverkehr bis 2034 in ÖBB-Hand bleiben. Stoppt das Gericht den Plan, kommt eine Notvergabe, sonst stehen die Öffis im Dezember still
Die Republik nutzt die Übergangsfrist bei der Vergabe im Personennahverkehr weidlich aus. Linientaktverkehre in der Ostregion wollte der frühere Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) gleich für 15 Jahre an die ÖBB vergeben, obwohl Altverträge laut EU-Verordnung tunlichst nur für zehn Jahre verlängert werden sollten. Das geht aus der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervor. Inkrafttreten sollen die Verkehrsdienstverträge für das staatliche (Grund-)Angebot an Schienenpersonenverkehr (SPV) mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2019.
Doch nun ist Hektik ausgebrochen in der Sache, die gemeinhin als gmahde Wiesn galt. Im Verkehrsministerium wird laut Insidern eine Notvergabe vorbereitet, um einen Stillstand des Pendlerverkehrs im Ballungsraum Wien Mitte Dezember jedenfalls zu verhindern. Hintergrund sind Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht in Wien, bei dem ÖBBKonkurrent Westbahn für diese Art der Direktvergabe an die Staatsbahn eine Überprüfung beantragt hat. Seitens des Gerichts sei signalisiert worden, dass die im Verkehrsdienstvertrag für das Einzugsgebiet des Verkehrsverbunds Ostregion (VOR) angepeilte Laufzeit von 15 Jahren problematisch sei, sagen mit der Sache vertraute Personen.
Diese verlängerte Vertragslaufzeit von 15 Jahren ist laut der vom Verkehrsministerium am 4. Dezember 2018 veröffentlichten „Vorabinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge“für das
Systemangebot gemäß Linientaktkarte „Fahrplan 2029+“vorgesehen. Eine solche Verlängerung ist laut EU-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 grundsätzlich möglich, etwa wenn der Betreiber Wagenmaterial mit langer Amortisationsdauer einsetzt. Allerdings dürfte das Ministerium die Frist der Übergangsbestimmungen für eine Direktvergabe überschritten haben. Die Übergangsregelung sieht nämlich vor, dass Aufträge für den öffentlichen Verkehr auf Schiene und Straße ab 3. Dezember 2019 grundsätzlich im Wettbewerb vergeben werden – es sei denn, sie wurden bereits vor dem 3. Dezember 2009 geschlossen.
Das geht sich mit der geplanten Direktvergabe ab 15. Dezember 2019 um ein paar Tage nicht aus, zumal die Direktvergabe für rund 545 Millionen Zugkilometer in der Ostregion am 4. Dezember 2018 angekündigt wurde, also um einen Tag zu spät. Das wäre bei zehn Jahren Laufzeit noch kein Beinbruch, wohl aber bei 15 Jahren.
Da das Verkehrsministerium die Verkehrsdienstverträge (VDV) heuer erstmals nicht bundesweit in einem Aufwaschen als Gesamtvertrag abschließt, sondern einzeln pro Bundesland, handelt es sich definitiv nicht um eine Verlängerung des 1999 erstmals errichteten Vertragswerkes, das überregionale VerkehrsdienstBestellungen der Bundesländer regelmäßig erweitert bzw. aufgestockt wurde. Es geht geschätzt um ein Auftragsvolumen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr, also zehn Milliarden über die gesamte Laufzeit.
Im Verkehrsministerium äußert man sich zu einzelnen VDVAbschlüssen und den damit verbundenen Kosten nicht. Für Vorarlberg, Kärnten und Steiermark seien diese Verträge bereits in Kraft, sie hätten je zehn Jahre Laufzeit, enden also bei Fahrplanwechsel 2028/29. Für Tirol, Salzburg, Oberösterreich, die Ostregion und den Fernverkehr würden die Verträge aktuell verhandelt, teilte eine Sprecherin mit. Dem Vernehmen nach wurden jene für Steiermark und Kärnten vom Gericht bereits bestätigt.
Aufgrund der laufenden Verhandlungen könne hinsichtlich der Kosten keine Auskunft erteilt werden, beschied das Ministerium. Auch wolle man der Veröffentlichungspflicht gemäß EUVerordnung innerhalb des ersten Vertragsjahres nicht vorgreifen.
Interessant sind übrigens auch die Details der Beschreibungen der geplanten Direktvergaben im Fernverkehr. Diese umfassen Schnellzüge von Wien nach Graz, Klagenfurt, Villach und Lienz ebenso wie Inter- und Eurocity-Verbindungen von Salzburg nach Feldkirch. Sie werden vom Steuerzahler im Wege der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) grundfinanziert, die Vermarktung obliegt der ÖBB, die die Fahrkartenerlöse vereinnahmt.
Insgesamt bestellt der Bund (über seine Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft Schig) bei seiner Staatsbahn 234 Millionen Zugkilometer im Fernverkehr. Das Fernverkehrskapitel umfasst Zugverbindungen von Graz über Selzthal nach Linz bzw. Bischofshofen ebenso wie von Linz nach Summerau an der tschechischen Grenze oder von Tarvis/Villach nach Salzburg oder Spielfeld/Straß–Breclav. Fernverkehr subventioniert
Auch hier setzt das Verkehrsministerium auf die maximale Laufzeit bis zum Fahrplanjahr 2034/35. Begründet wird dies mit den neuen Reisezugwagen, die der ÖBB-Personenverkehr anschaffen wird, um das bestellte Angebot an Intercity-, Eurocityund Interreg-Zügen nach Fertigstellung des Koralmbahn-Ausbaus ausweiten zu können.
Aufschlussreich ist die diesbezügliche Vorinformation im EUAmtsblatt übrigens auch hinsichtlich der Nachtzüge (ÖBB-Nightjet), für die die ÖBB bereits Wagenmaterial ausgeschrieben hat. Die Nachtzüge werden nämlich staatlich subventioniert – obwohl sie im Wettbewerb zu Fernbussen und Flug stehen. Das wäre beihilfenrechtlich ein interessanter Diskurs, dem sich die Mitbewerber auf der Straße und in der Luft allerdings nicht gewidmet haben. Innerhalb der Frist
Hinsichtlich der 15-jährigen Laufzeit scheint die Überprüfung der Dienstleistungsaufträge für den Fernverkehr auf österreichischem Bundesgebiet durch das Bundesverwaltungsgericht wenig vielversprechend. Denn die Vorabinformation für die Direktvergabe wurde am 28. November 2018 kundgemacht, erfolgte also vor dem Stichtag 3. Dezember und dürfte somit unbedenklich sein.
Nach der Rede Ursula Stenzels bei einer Kundgebung der Identitären muss für die FPÖ-Spitze klar sein, was zu tun ist. Die nicht amtsführende Wiener Stadträtin gab nach Bekanntwerden ihrer Teilnahme am Gedenken zum Ende der Türkenbelagerung zwar an, nicht gewusst zu haben, um welche Art von Veranstaltung es sich gehandelt habe. Das kann die Parteiführung aber nicht als Ausrede gelten lassen. Es wäre das Gebot der Stunde, Stenzel zum Rücktritt zu bewegen.
Parteichef Norbert Hofer, der lieber nicht bei den Identitären anstreift und über sie im Profil sagt, es sei „nachvollziehbar, dass die ein Wahnsinn sind“, schaut jedoch erste Reihe fußfrei zu. Er hält es nicht für notwendig einzugreifen, um das, was er predigt, einzuhalten: dass es keine Schnittmenge zwischen Identitären und FPÖ gebe.
Warum tut sich die FPÖ so schwer, sich zu distanzieren? Sie spielt ein doppeltes Spiel. Zum einen will sie sich sanft und unradikal positionieren: im Sinne der Menschen arbeitend, gegen die Bösen da oben. Aber das nimmt ihr keiner mehr ab. Ihre Verstrickungen mit der rechtsextremen Szene werden durch Stenzels Auftritt einmal mehr offenkundig. Viele in der Partei sehen die Teilnahme an Veranstaltungen wie jener der Identitären als völlig legitim an.
Tritt Stenzel nicht zurück, kann Hofer sein freundliches Gemüt noch so oft an den Tag legen – bei der Abgrenzung zum Rechtsextremismus verliert er jede Glaubwürdigkeit.