SPÖ warnt vor Neuauflage von Türkis-Blau
Rendi-Wagner präsentiert ein 164-seitiges Programm, das „ausfinanziert“sei
Wien – Gut zwei Wochen vor der Wahl hat die SPÖ nun endlich ihr Programm präsentiert. Allerdings muss man dazu sagen: Die Sozialdemokraten kredenzen ihre Inhalte seit Beginn des Wahlkampfes in kleineren und größeren Happen über einzelne Medien und bei Pressekonferenzen. Am Freitag wurde das daraus entstandene Gesamtkonvolut aufgetischt. Es umfasst 164 teils großflächig bebilderte Seiten und sämtliche frische sowie althergebrachte rote Kernthemen: Klima, Pflege, Wohnen, Arbeit, Bildung, Steuern.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda betonte beim Medientermin am Freitag, dass sämtliche Vorhaben „ausfinanziert“ seien. Will heißen: Einnahmenwie auch ausgabenseitig wollen die Sozialdemokraten bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode je zwölf Milliarden Euro bewegen. Die vorgesehenen Investitionen in Sozialsystem, Bildung, Justiz und Sicherheit sowie Steuersenkungen sollen mit Budgetüberschüssen, Verwaltungseinsparungen und Steuern für Großkonzerne und Millionäre gegenfinanziert werden.
Ausgewählte Forderungen aus verschiedenen Bereichen: Mehr Kassenärzte, Lehrer und Polizisten, 1700 Euro Mindestlohn, Ausbau der Ganztagsschulen, Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro. Darüber hinaus will die SPÖ eine Offensive gegen Kinderkaries starten.
Chefsozialdemokratin Pamela Rendi-Wagner nutzte die kurzfristig angesetzte Programmpressekonferenz aber auch für eine Warnung vor den politischen Gegnern: „Wer ÖVP wählt, bekommt FPÖ-Politik“, ist sie überzeugt. Eine Wiederauferstehung der türkis-blauen „Ibiza-Koalition“müsse verhindert werden.
Die SPÖ will hingegen ihrem Kampagnenmotto treu bleiben: „Menschlichkeit siegt.“RendiWagner peile einen Politikwechsel an, der Zusammenhalt und sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt stelle. (mika)